Fußgönheim Keine Entscheidung zum Straßenausbau

Das Straßenausbauprogramm der Gemeinde Fußgönheim ist jeweils auf drei Jahre angelegt und Grundlage für den Wiederkehrenden Ausbaubeitrag. Ende des Jahres läuft Ende es aus. In den nächsten drei Jahren sollen Teile der Kalmitstraße erneuert werden. Darüber sind sich die Ratsmitglieder und die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Maxdorf einig. Eine entsprechende Entscheidung wurde im Rat trotzdem nicht getroffen.

Es sei sinnvoll, als nächstes die Kalmitstraße zu erneuern, da die Straße in einem schlechten Zustand sei und der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung den Kanal erneuern möchte, so André Voges, Leiter der Bauabteilung. So entstünden Synergieeffekte. Zudem wäre der Ausbau der Kalmitstraße die „logische Fortsetzung“ zum Ausbau der Jakobstraße, der Teil des derzeitigen Ausbauprogramms ist.

Die Kalmitstraße soll zwischen der Schillerstraße und der Ellerstadter Straße erneuert werden, forderte Marie-Luise Klein. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende will, dass einiges geprüft wird: ob es sinnvoll ist einen Regenwasserkanal zu legen, die Straße niveaugleich und damit behindertengerecht auszubauen, die Straßeneinlaufrinne in die Mitte zu verlegen, Erdkabel für die Straßenbeleuchtung zu verlegen und die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Martina Fickler erinnerte daran, dass die CDU bereits vor einiger Zeit den Ausbau der Kalmitstraße beantragt habe und die SPD diesen Antrag jetzt aufgreife.

Das war aber nicht der Grund dafür, dass sich alle einig waren, eine Entscheidung zu vertagen. Sie sei „ein bisschen geschockt“, meinte Klein ob der Höhe des Betrags, den die Verwaltung als Preis für den Ausbau der Kalmitstraße nannte. Etwa 1,4 Millionen Euro werde es kosten, die Straße zu erneuern. Von diesem Betrag zahlt die Gemeinde 30 Prozent, die restlichen 70 Prozent werden auf die Fußgönheimer Grundstücksbesitzer umgelegt.

Bei der Einführung des Wiederkehrenden Ausbaubeitrags sei man sich einig gewesen, dass dieser jährlich gleich hoch sein soll, erinnerte Klein. Das wäre bei diesem Betrag wohl nicht möglich. Sie regte an, den Ausbau der Kalmitstraße auf zwei Ausbauprogramme zu verteilen. Dem widersprach Fickler, weil das die ebenfalls notwendige Erneuerung der Hauptstraße verzögern würde. Jetzt soll erst einmal in den Fraktionen und dann erneut im Gemeinderat diskutiert werden.

Derzeit werden gar keine Ausbaubeiträge erhoben, wie ein Bürger in der Einwohnerfragestunde kritisierte. Das führe dazu, dass irgendwann ein größerer Betrag nachgezahlt werden müsse. Die Verbandsgemeindeverwaltung sei personell nicht in der Lage, Ausbaubeiträge einzufordern, informierte Fußgönheims Ortsbürgermeister Jochen Schubert (FWG).