Rhein-Pfalz Kreis Hochwasserschutz nach Dirmsteiner Vorbild

Der Laumersheimer Gemeinderat hat am Mittwoch den Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 genehmigt. „Wenn 2019 abgerechnet ist, sehen wir wieder Land“, sagte Ortsbürgermeister Thomas Diehl (SPD), um die von Kerstin Fischer von der Verbandsgemeinde Leiningerland vorgestellten schlechten Zahlen in diesem Jahr zu relativieren.

Fischer hat geschätzt und berechnet, dass Laumersheim in diesem Jahr über 200.000 Euro mehr einnehmen müsste, um seinen Ergebnishaushalt ausgleichen zu können. Und auch das Jahr 2020 wird wohl mit einem Fehlbetrag abschließen, allerdings von „nur“ 65.000 Euro. Im Vorbericht zum Doppelhaushalt der Gemeinde beziffert die Verwaltung die Erträge in beiden Jahren mit jeweils rund 1,1 Millionen Euro. Dazu gehören Steuereinnahmen von 838.400 Euro (2020: 872.400 Euro). Nach Abzug der Umlagen verbleiben der Gemeinde von diesen Steuern noch 161.600 Euro (2020: 193.000 Euro). Die drei größten Posten bei den Aufwendungen sind Personalausgaben von circa 87.000 Euro jährlich, Abschreibungen von 149.000 beziehungsweise 154.000 Euro sowie die Unterhaltung von gemeindeeigenen Immobilien in Höhe von 186.000 Euro in diesem und 57.000 Euro im nächsten Jahr. Im Haushalt für 2019 ist eine Reihe von Investitionen vorgesehen, vor allem für den weiteren Ausbau der Gehwege in der Hauptstraße samt Ausbau der Stichstraße und Versetzung der Bushaltestelle. Die Ortseingänge sollen für 6000 Euro Hinweisschilder bekommen. An den Kita-Zweckverband gehen 11.000 Euro, und für vorbereitende Planungen in Sachen Hochwasserschutzkonzept sind 20.000 Euro eingestellt. „Die Regenereignisse werden mehr. Wir müssen nach vorne schauen“, erklärte Thomas Diehl diesen Posten. Er habe sich diesbezüglich mit dem Dirmsteiner Bürgermeister Bernd Eberle (FWG) besprochen und halte es für notwendig, sich nach dem Vorbild der Nachbargemeinde von Fachleuten beraten zu lassen, so Diehl. Abzüglich der erwarteten Zuschüsse hat Laumersheim alles in allem mit Investitionskosten von 414.300 Euro zu rechnen, für die ein Kredit aufgenommen werden muss. Im Jahr darauf gleicht sich das in etwa wieder aus, weil dann die Ausbaubeiträge der Anwohner auf das Konto der Gemeinde fließen. Die Verwaltung plant fürs kommende Jahr 60.000 Euro für das Ausbauprojekt am Knotenpunkt Großkarlbacher, Dirmsteiner und Hauptstraße ein, doch den in Angriff zu nehmen sei Sache des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Diehl erklärte die vorsichtshalber bereitgestellte Summe so: „Da hat uns der LBM hängen lassen. Geplant war das ja schon. Im Januar habe ich aber einen Brief an den LBM geschrieben, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt ohne den Knotenpunkt wenig Sinn macht.“ Der Schuldenstand (für Investitionen) wird laut Verwaltung Ende des Jahres eine knappe Million Euro betragen. Die dann folgenden Tilgungen reduzieren die Verbindlichkeiten bis Ende 2020 auf rund 552.000 Euro. Hinzu kommen die von der Verbandsgemeinde gewährten Kassenkredite, die zum Jahreswechsel bei etwa 766.000 Euro lagen. Das Eigenkapital der Ortsgemeinde nimmt kontinuierlich ab: 2017 betrug es bei einer Bilanzsumme von 7,44 Millionen Euro noch rund 3,5 Millionen, Ende 2020 werden es nur noch knapp 3,1 Millionen Euro sein. Sven Birgmeier (CDU) fragte, ob vom neuen Logistikzentrum der zusammengeschlossenen Winzergenossenschaften Palmberg und Vier Jahreszeiten keine Gewerbesteuer als wesentliche Einnahme für die Gemeinde zu erwarten sei. Ob und in welcher Höhe das eintrete, sei davon abhängig, wo die Firma ihren Geschäftssitz haben werde und wann sie anfange, Gewinne zu erwirtschaften, sagte Diehl. Vor 2020 werde sie wegen der Bauarbeiten sowieso nicht anfangen können zu arbeiten, meinte der Ortschef .