Dannstadt-Schauernheim 
Hochwasserschutz: Konzept zur Vorsorge erst mal aufgeschoben
Die Entscheidung, ein solches Vorsorgekonzept erstellen zu lassen, traf der Verbandsgemeinderat im September 2022. „Das war damals ein wichtiger Punkt, den wir hatten. Alle waren irgendwo betroffen von dem Ereignis im Ahrtal“, erinnerte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) an die Sorgen. Landauf, landab hätten die Verantwortlichen darüber nachgedacht, Hochwasserschutzkonzepte zu fahren – zumal verkündet worden sei, dass die Kosten hierfür zu 90 Prozent übernommen werden und die jeweilige Kommune nur zehn Prozent selbst tragen müsse. Damals seien sich die Verbandsgemeinde und die Ortsbürgermeister von Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau einig gewesen, dass diese Gelegenheit genutzt werden sollte. Der Rat habe das unterstützt.
Aber: Hinterher habe sich herausgestellt, dass dafür ein umfangreicher Leistungskatalog erforderlich ist – einschließlich Bürgerbeteiligung, Aufgabenbeschreibung, Monitoring. Es seien also viele Arbeitsstunden zu erbringen, um das Konzept zu erstellen und es anschließend zu betreuen und immer wieder zu aktualisieren. Vor diesem Hintergrund empfehle die Verwaltung nun – in Absprache mit den Ortsbürgermeistern –, das Vorhaben doch nicht umzusetzen und den September-Beschluss aufzuheben. „Denn wir leben hier in einer flachen Region, das Wasser kann nach allen Seiten ablaufen. Wir sind nicht in irgendwelchen Tälern, haben keine besonderen Risikofaktoren wie einen großen Fluss“, begründete Veth den Vorschlag.
Frage der Priorität
Im Rathaus gebe es auch so schon mehr als genug Arbeit auf allen Ebenen. Das sei keine Frage der Zeit, sondern der Priorität. Andere Aufgaben seien momentan einfach wichtiger. Bestehe der Rat darauf, „machen wir es natürlich trotzdem“, machte er klar. Doch die Bauabteilung habe signalisiert, dass dafür dann andere Dinge zurückstehen müssten. Ein solches Konzept sei auch deshalb nicht so dringend, da die Gemeinde ihr Abwasserkanalnetz einem Stresstest unterzogen habe. Aufgrund der Erkenntnisse daraus seien in manchen Straßen Leitungen durch größer dimensionierte ersetzt worden. Zudem investiere die Kommune zwei Millionen Euro in zwei große Rückhaltebecken in der Haardtstraße und in der Mozartstraße, die sich beide gerade im Bau befinden. Zudem beginne das Projekt Südspange nun und werde Entlastung am Floßbach und am Riedgraben schaffen. „All das zusammengenommen wird dafür sorgen, dass wir nicht ums Leben kommen“, erklärte der Rathauschef und stellte klar: „Es geht hier nicht um vollgelaufene Keller.“
Hochwasserschutzkonzepte seien grundsätzlich sinnvoll, auch auf dem flachen Land, sagte Uwe Schölles (SPD). Er räumte ein, dass ein solches in der Verbandsgemeinde nicht so dringend sei. Ganz aufgeben wolle er das Vorhaben aber nicht. Denn die Unwetterereignisse würden wohl noch stärker, und er wolle sich kein Versäumnis vorwerfen lassen müssen, wenn dann doch einmal ein Jahrhundert- oder sogar Jahrtausendereignis die Region heimsucht und das Wasser gleichzeitig von der Haardt und vom Rhein kommt. Das Projekt lasse sich daher allenfalls aufschieben.
Szenario durchspielen
Christoph Saliba (CDU) pflichtete ihm bei: „Ich denke auch, dass wir hier sicher sind, aber an anderer Stelle im Lande war man auch sicher, dass nichts passieren würde.“ Deshalb ziehe er es ebenfalls vor, das Thema nicht abzuhaken, sondern eher zu verschieben und unabhängig davon das schlimmste Szenario zumindest einmal durchzuspielen. Klar müsse allerdings sein: „Hundertprozentige Sicherheit wird es nie geben.“
„Die Verbandsgemeinde gehört laut Land nicht zu den Risikogebieten“, ergänzte Thorsten Clemens (SPD). Deswegen sei es statthaft, das Thema momentan zu schieben. Der Erste Beigeordnete Marc Hauck (FDP) merkte an, das Erstellen eines entsprechenden Konzepts sei nur mit der 90-prozentigen Förderung vertretbar. Ansonsten wären die Kosten angesichts der Gefahrenlage nicht darstellbar, betonte er und regte an, eventuelle Förderfristen im Auge zu behalten.
Sachbearbeiter Roland Argus von der Verwaltung hob hervor, dass die Kommune Mitglied im Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach ist. Dieser mache sehr viel in Sachen Wasserrückhaltung und verfolge regionale Ansätze. So beginne zum Beispiel die geplante Rückhaltung an der Marlach schon bei Deidesheim. Auch westlich von Rödersheim habe der Verband schon ein großes Rückhaltebecken errichtet. „Von daher sehe auch ich eine nur geringe Gefahr“, erklärte er. Und sei eines Tages der Rhein einmal randvoll, sodass das Wasser selbst aus dem Floßbach nicht mehr abfließen könne, „weiß ich nicht, ob uns dann ein Konzept hilft.“
Bürger sensibilisieren
Christopher Diehl, CDU-Ratsmitglied und Leiter der VG-Feuerwehr, hielt es für viel wichtiger, die Bürger zu sensibilisieren. Damit sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Rückstausicherungen ihrer Hausanschlüsse funktionieren.
Ralf Klein (Grüne) interessierte, wie der Aufhebe-Vorschlag zustandekam. Dazu erklärte Bürgermeister Veth, das sei eine kostenlose Einschätzung und Empfehlung. „Wir haben kein Fachbüro für 100.000 Euro beauftragt, zu untersuchen, welches Wasser unter welchen Bedingungen wann wie wohin fließt.“ Bei einer Gegenstimme setzte der Rat das Thema schließlich bis auf Weiteres aus.