Bobenheim-Roxheim / Lambsheim 
Gemeinden begrenzen Besucherzahlen an ihren Badeseen
Bei der Sondersitzung in der Bobenheim-Roxheimer Jahnhalle schienen sich alle einig zu sein, dass der Rhein-Pfalz-Kreis seine Pflicht als Infektionsschutz- und Ordnungsbehörde vernachlässige, wenn er den Vollzug der Landesverordnung zur Pandemie-Bekämpfung, was die stark frequentierten Badegewässer betrifft, allein den Kommunen überlasse. „Der Landrat macht’n Buckel“, sagte Rainer Schiffmann (SPD). Sein Parteifreund Oswald Fechner sprach von einem Affront, weil niemand vom Kreis anwesend sei, „obwohl sich der Gemeinderat mit einem Problem beschäftigt, das eigentlich ein Problem der Kreisverwaltung ist“.
Erster Beigeordneter Frank Peter (CDU) betonte, dass der Vollzugsdienst der Gemeinde lediglich Amtshilfe leiste, wenn er die Abstände zwischen Badegästen am Silbersee kontrolliere. Der Kreis habe ja leider irgendwann aufgehört, eigene Vollzugsbeamte zu beschäftigen. Manfred Schärf (FWG) informierte seine Ratskollegen darüber, dass er deswegen die Aufsichtsbehörde in Trier angeschrieben habe.
Silbersee nicht mit anderen Seen vergleichbar
Beim Schimpfen ließen es die vier Ratsfraktionen aber nicht bewenden. Denn es führt aktuell ja kein Weg daran vorbei, dass irgendwer einschreiten muss, wenn der öffentliche Badestrand am Silbersee hoffnungslos überfüllt ist oder die Badegäste sich unerlaubte Wege und Stellen für einen Aufenthalt am Wasser suchen. Das Ziel: Bobenheim-Roxheim darf wegen des Trubels am Silbersee, der stark von Auswärtigen angesteuert wird, kein Corona-Hotspot werden.
Michael Voll (CDU) verdeutlichte das Problem mit dem Silbersee im Vergleich zu den rundum nutzbaren Badeseen im südlichen Teil des Rhein-Pfalz-Kreises: Der Baggersee ist zwar riesengroß, aber nur ein kleiner Teil der Wasser- und Uferfläche ist fürs Baden ausgewiesen. Der Rest gehört nicht der Gemeinde und ist deshalb tabu, was vielen Besuchern zum Leidwesen der Kiesabbaufirma Willersinn egal ist. „Wenn Sie vorne am Badestrand Druck machen, entweicht er nach hinten in die privaten Gebiete“, gab Willersinn-Geschäftsführer Hans-Peter Böhn zu bedenken.
Er berichtete, dass die Versicherung wegen der vielen Fälle von Vandalismus und Brandstiftung den Vertrag gekündigt habe. An Pfingsten beispielsweise sei am Kieswerk ein 30.000-Euro-Schaden angerichtet worden. Böhn: „Von der Staatsanwaltschaft kommt auch keine Unterstützung bei der Strafverfolgung, weil das Gelände nicht eingezäunt ist.“ Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte deutlich, dass der Rat im Moment nur über die Situation auf dem Gemeindebesitz zu beraten habe.
Kioskpächter berichtet von nächtlichen Partys
Der Pächter des Badestrands, Kioskbetreiber Reiner Wagner, dessen Mitarbeiter an heißen Tagen, wie er sagte, schon immer selbst versuchten, den Zulauf zu regeln oder gar zu begrenzen, sieht die illegale Nutzung von Uferabschnitten ebenfalls als großes Problem an. „Die Leute kommen freitagabends mit zehn Autos aus Kirchheimbolanden zum Partyfeiern angefahren“, nannte er ein Beispiel. Keine Bedenken hat er dagegen am öffentlichen Südufer: Da gebe es im Badebetrieb kaum Verstöße gegen die Abstandsregeln: 1,50 Meter an Land, drei Meter im Wasser.
Die Grünen brachten die Idee einer Signalanlage zum Zählen der Badegäste ein, was verworfen wurde, und Christian Reber (CDU) schlug vor, die Einnahmen aus den Parkgebühren zur Finanzierung eines privaten Sicherheitsdienstes zu verwenden.
Das Konzept, auf das sich der Rat einigte und das nun ausprobiert werden soll, sieht zusammengefasst Folgendes vor: Auf Sandstrand und Liegewiese sollen sich nicht mehr als 800 Menschen aufhalten. Von 750 verfügbaren Parkplätzen sollen 150 freigegeben werden. Wenn diese belegt sind, ist das für die Gemeinde das Signal, die Security-Firma zur Sperrung der Parkplatzzufahrt zu veranlassen. Diese kommt ohnehin automatisch zum Einsatz, wenn für Sonn- und Feiertage eine Temperatur von mindestens 28 Grad und für Werktage 30 Grad vorausgesagt sind.
Wenn gar nichts mehr geht, kommt die Polizei
Wenn die Silberseezufahrt wegen Überfüllung gesperrt wird, soll dies diversen Medien übermittelt werden, damit Besucher, die von weiter weg anreisen, rechtzeitig gewarnt werden und nicht vor Ort zurückgeschickt werden müssen. Verstöße gegen die Sperrung oder die Corona-Regeln soll der Vollzugsdienst der Gemeinde ahnden, solange ihm das möglich ist. Wenn die Mitarbeiter das Gefühl haben, die Lage nicht mehr beherrschen zu können, wird die Polizei verständigt, die das Seegebiet notfalls räumt.
Beigeordneter Frank Peter bleibt dabei, dass der Kreis diese letzte Handlungsstufe allgemein verfügen müsse, besonders, wenn am nächsten Tag oder Wochenende die gleiche Entwicklung drohe und man am besten schon vorsorglich den Silbersee für Besucher sperren sollte. Aber das hat die Kreisverwaltung abgelehnt. Der Gemeinderat hat deshalb am Dienstag seine Forderung nach einer solchen Verfügung bekräftigt.
Fünf-Stufen-Plan für Lambsheimer Weiher
Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat in Abstimmung mit Behörden, Polizei und Ortsgemeinde für den Nachtweideweiher in Lambsheim ebenfalls ein (vorläufiges) Hygienekonzept mit Möglichkeiten zur Begrenzung der Besucheranzahl erstellt. Denn: „Wir wollen den Weiher nicht schließen und appellieren weiterhin an die Besonnenheit sowie an das vernünftige Verhalten aller Besucherinnen und Besucher“, sagt VG-Bürgermeister Michael Reith (SPD).
Auf der Wiese wurden bereits Liegebereiche gekennzeichnet, damit der Mindestabstand eingehalten wird. Die Flächen in direkter Ufernähe werden für Familien mit Kindern reserviert. Nur der Hauptparkplatz am See bleibt für Besucher geöffnet, wobei ein Teil der Stellflächen den Sportanglern und den Gästen des Gastronomiebetriebs zur Verfügung stehen sollen. Der Wiesenparkplatz wird geschlossen. Der Wirt der Fischerhütte und der Beachbar soll seinen Gästen Buchungszusagen machen, die sie den Ordnungshütern beim Einfahren vorzeigen können.
Ähnlich wie in Bobenheim-Roxheim bereitet sich das Ordnungsamt mit einem Stufenplan auf mögliche Szenarien vor. Sobald der Hauptparkplatz voll ist, wird die Zufahrt zu diesem geschlossen. Steigt das Besucheraufkommen trotzdem weiter und womöglich unkontrolliert an, wird die Polizei um Hilfe gebeten, die bei verstärkten Verstößen gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung die Sperrung des Naherholungsgebiets durchsetzt. Für diesen letzten Schritt hätte die Verbandsgemeinde ebenfalls gern eine Allgemeinverfügung des Rhein-Pfalz-Kreises als Rechtsgrundlage gehabt.