Hochdorf-Assenheim Gemeinde erhöht Steuern: „Es gibt keinen schlechteren Zeitpunkt“

Um schwerwiegende finanzielle Nachteile für die Ortsgemeinde zu vermeiden, hat auch der Hochdorf-Assenheimer Rat am Montag dem Druck des Landesgesetzgebers in Mainz nachgegeben und die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer erhöht.

Demnach steigt zum Jahreswechsel der Hebesatz für die Grundsteuer A für agrarwirtschaftliche Grundstücke von 300 auf 345 Prozent, für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 365 auf 465 Prozent und für die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Dadurch erhöhen sich die Steuereinnahmen Hochdorf-Assenheims nach Angaben von Kämmerer Dominik Wellstein von der Verwaltung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim um 344.000 Euro, wodurch das erwartete Minus im Haushalt auf rund 790.000 Euro sinkt. „Wir gehen davon aus, dass Sie sich künftig öfter mit zu erhöhenden Steuerhebesätzen werden beschäftigen müssen“, bereitete der Finanzexperte die Ratsmitglieder auf weitere unangenehme Entscheidungen dieser Art in eher naher als ferner Zukunft vor.

Durch die 2020 gerichtlich angeordneten und vom Land nun forcierten Steuererhöhungen haben sich im Haushalt derart starke Abweichungen ergeben, dass der Rat einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 beschließen musste. Daneben verabschiedete das Gremium eine entsprechende Satzung, damit die Gemeindeverwaltung pünktlich zum 15. Februar die Bescheide bereits mit den neuen Hebesätzen verschicken kann.

Widerwillig zugestimmt

„Meine Fraktion stimmt zähneknirschend zu“, erklärte Thorsten Clemens (SPD). Die Argumentation des Landes sei zwar schlüssig, die Steuererhöhung komme aber zur Unzeit, in der alles teurer werde, und falle so hoch aus wie noch nie.

Dem stimmte Christoph Saliba (CDU) zu: „Die Erhöhungen sind beträchtlich.“ Doch wirklich gute Optionen hierzu scheine es nicht zu geben. „Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Gewerbebetriebe und der privaten Haushalte kommt diese Erhöhung aber zu seinem sehr ungünstigen Zeitpunkt“, sagte er.

Monika Schönbucher (FWG) schloss sich dem an. „Ich habe das Gefühl, dass wir als gewählte Ratsmitglieder gar nicht mehr die freie Entscheidung haben“, kritisierte sie. Denn der Rat sei dazu gezwungen, um Nachteile von der Gemeinde fern und diese handlungsfähig zu halten. Auch sie fand dabei: „Es gibt keinen schlechteren Zeitpunkt als jetzt mit der Inflation, den Energiekosten und so weiter.“