Rhein-Pfalz Kreis „Drei Dezernate reichen“

Auf Anfrage begründet Bürgermeister Müller die anstehende Entscheidung mit einer Umverteilung der Dezernate. Gut ein Jahr nach der ersten Sitzung des im Mai 2014 gewählten Gemeinderats, als die drei Beigeordneten und ihre Geschäftsbereiche bestimmt wurden, habe sich herausgestellt, dass die Aufgaben von Frank Sommer auf längere Sicht keine Arbeit verursachten. Laut aktueller Dezernatsverteilung ist Sommer für einen Teil der Bauabteilung zuständig, für Bauleitplanung, Raumordnung und Dorferneuerung. Die erstgenannten Sachgebiete lägen brach, denn „weitere Raumordnungs- und Bauleitverfahren sind nicht in Sicht, und die beiden aktuellen Bebauungspläne Lekkerland und Silbersee sind meine Chefsache“, so Müller. Zur Dorferneuerung gehörten derzeit nur die Pläne in Sachen Naherholung und Tourismus, und da habe der fraktionsübergreifende Arbeitskreis darauf bestanden, dass ihn niemand von der Verwaltung leiten soll. „Nach einem Jahr haben wir erkannt, dass drei Dezernate reichen“, sagt Müller und meint damit sein eigenes Ressort sowie die des Ersten Beigeordneten Frank Peter (CDU, hauptsächlich Bürgerdienste) und des Beigeordneten Stefan Butsch (SPD, Teile des Fachbereichs Bauen und Umwelt). Deshalb soll der Gemeinderat beschließen, dass der Posten von Frank Sommer ab dem 1. Oktober keinen Geschäftsbereich mehr hat. Damit würde Sommers Aufwandsentschädigung von 650 Euro monatlich entfallen. Er würde laut Müller mit 60 Euro monatlich und Sitzungsgeld entschädigt. Frank Sommer will sich vor der morgigen Ratssitzung nicht zu der Sache äußern. Das hat er am Freitag in der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins gesagt und jetzt auf eine Presseanfrage hin wiederholt. Nach Zustimmung zu den Plänen klingt das ganz und gar nicht. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat der 44-Jährige erst Anfang vergangener Woche in der Sitzung des Ältestenrats, als Verwaltung und Fraktionen die Tagesordnung für den Gemeinderat besprachen, von der Sache erfahren. Ein Grund für die geplante Auflösung des vierten Dezernats könnte in den Spannungen zwischen Sommer und großen Teilen der Bobenheim-Roxheimer SPD liegen. Sommer hatte im Juli, als er den Vorsitz des Ortsvereins niederlegte, gegenüber der RHEINPFALZ von „alten Strukturen und Querelen“ gesprochen, in die der Verein zurückzufallen drohe. Wer sich in der Bobenheim-Roxheimer Politik der vergangenen zehn Jahre auskennt, konnte darin einen Vorwurf an jene immer noch aktiven Genossen erkennen, die mit ihrem Kandidaten Stefan Butsch bei der Bürgermeisterwahl 2005 kläglich gescheitert waren. Manfred Gräf von der CDU wurde damals mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Auch dass Frank Sommer das Amt des SPD-Vorsitzenden nicht mehr mit dem des Beigeordneten vereinbaren kann, lässt darauf schließen, dass er und die Fraktion sich überworfen haben. Denn im erweiterten Parteivorstand sind etliche, die auch ein Ratsmandat haben. Die morgige Ratssitzung, in der Bürgermeister Müller die Neuorganisation der Dezernate öffentlich begründet, der Beigeordnete Sommer dazu Stellung nimmt und die Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten erläutern, dürfte also ziemlich spannend werden. Laut Müller bedarf es zur Umsetzung seines Vorschlags der einfachen Mehrheit aller Stimmberechtigten. Das wären 13 Stimmen. Die SPD hat, sofern vollzählig, zehn Stimmen, der Koalitionspartner CDU hat neun Mandate. INFO Gemeinderatssitzung morgen, Donnerstag, 18.30 Uhr, im Ratssaal. Weitere Themen sind unter anderem die Friedhofsgebühren und der SPD-Antrag auf soziale Wohnraumförderung (wir berichteten). Gegen Ende des öffentlichen Sitzungsteils ist eine Einwohnerfragestunde.