Rhein-Pfalz Kreis Bürgerbeteiligung und Transparenz

Böhl-Iggelheim. „Nah bei de Leut’“ war das Motto von Kurt Beck, als er noch Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz war. In Böhl-Iggelheim hat der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Harald Reichel sich das zu eigen gemacht. Kurt Beck war ins VfB-Clubhaus gekommen, um seinen Genossen zu unterstützen. Bürger hatten die Gelegenheit, Fragen an Reichel und Beck zu stellen.

„Alle Politik beginnt in der Kommunalpolitik“, sagte der Ex-Ministerpräsident. Zuvor hatte Moderator Wolfgang Ressmann (SPD) daran erinnert, dass Beck seine politische Laufbahn als Bürgermeister von Steinfeld (Kreis Südliche Weinstraße) angefangen hat. „Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz“ sind für Reichel zentrale Punkte, die er als Bürgermeister umsetzen will. Der 54-jährige Beamte ist Polizeiführer vom Dienst im Polizeipräsidium Rheinpfalz. Als Vater zweier Kinder und in vielen Ehrenämtern engagierter Bürger bekomme er täglich mit, was Anliegen der Böhl-Iggelheimer seien. Bürger seien „Experten vor Ort“. „Ich kann nicht versprechen, alles zu ändern. Aber jeder, der mich anspricht, bekommt Rückmeldung, was aus seinem Anliegen geworden ist“, versprach Reichel. Die Schuldenreduzierung der Gemeinde ist nach Reichels Ansicht nicht das Ergebnis der Sparpolitik des Amtsinhabers. Die Schulden seien zuerst gestiegen, weil die Gemeinde Bauland gekauft hatte und das mit Krediten finanzierte. Inzwischen habe die Gemeinde durch Verkäufe mehrere Millionen Euro eingenommen. Einnahmen seien auch aus dem Verkauf des Alten Rathauses entstanden. Gespart werde durch die Übertragung der Peter-Gärtner-Realschule-Plus an den Landkreis, der nun die geplante Sanierung tragen müsse. Die Altersentwicklung der Gesellschaft sieht Reichel als besondere Herausforderung der Zukunft an. Er schlägt vor, Bürgergenossenschaften zu bilden. Die Gemeinde solle dafür Grundlagen schaffen. Die Jugendarbeit der Gemeinde will Reichel stärken und personell aufstocken. Die Peter-Gärtner-Schule soll eine Integrierte Gesamtschule (IGS) werden. Die IGS in Mutterstadt sei die einzige im Kreis und die Nachfrage sei dort größer als die Aufnahmekapazität. „Ich will, dass man in Böhl-Iggelheim Abitur machen kann.“ Die Westumgehung werde zwar laut Landesbetrieb Mobilität (LBM) vorerst nicht gebaut, sagte Reichel, aber die dadurch entstehende Verkehrsbelastung im Ort sollte vermindert werden. Hier müsse die Gemeinde Initiative entwickeln. Den Zusammenschluss zu einem Kläranlagenverbund mit Haßloch will Reichel nur als gleichwertiger Partner. Zudem könne die Entscheidung nur getroffen werden, wenn es eine entsprechende Datengrundlage gebe. Die fehle noch. (ghx)