Rhein-Pfalz Kreis Alles kaufen, das geht nicht

Birkenheide. Straßen sanieren, Kindergärten umbauen, Gebäude unterhalten: Solche Pflichten muss jede Kommune erfüllen – auch eine finanziell schwache wie Birkenheide. Welche Ausgaben für welche Vorhaben eingeplant werden müssen, wird im Investitions- und Erhaltungskostenprogramm festgelegt. Das hat der Ortsgemeinderat für die kommenden fünf Jahre – bis zum Jahr 2019 – verabschiedet.

Die Gemeinde will in den kommenden fünf Jahren rund drei Millionen Euro investieren. Die beiden größten Posten: Ausbau der Albertine-Scherer-Straße mit 614.000 Euro und Ausbau der Eyersheimer Straße mit 635.000 Euro. Allerdings wird die Albertine-Scherer-Straße bereits saniert, heißt: die Mittel waren eigentlich schon für 2014 eingeplant. Sie können jedoch nach Angaben von Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) dieses Jahr nicht mehr ausgeschöpft werden. Der Grund ist einfach: Die Schlussrechnungen für die Bauarbeiten liegen noch nicht vor. „Deshalb wurde der Betrag als Vorsorgeposition ins Jahr 2015 übernommen“, erklärt Klein. Ein weiteres Großprojekt in der Gemeinde stellt die energetische Sanierung der Schulturnhalle dar, die Planungen zufolge 250.000 Euro kosten wird und die nach jahrelangem Warten nun 2015 und 2016 erfolgen soll. Alles, was sich die Gemeinde vorgenommen habe, könne nicht verwirklich werden, sagt Klein. Das sei weder finanziell noch planerisch möglich. Manches Projekt oder manche geplante Anschaffung müsse verschoben werden, zum Beispiel der Kauf eines Kommunaltraktors. Dass der schon seit Jahren geplante Kauf eines solchen Fahrzeugs nun erneut verschoben wird, ärgert die CDU-Fraktion im Rat. Denn ohne den Traktor sei unter anderem ein vernünftiger Winterdienst im Dorf nicht möglich, womit entsprechende Gefahren einhergingen. (mamü)