Rhein-Pfalz Kreis Abwasser und Strom werfen Gewinne ab

Die beiden Eigenbetriebe der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim können für das Jahr 2013 jeweils einen Gewinn vorweisen. Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag hat das Gremium die beiden Jahresabschlüsse festgestellt und beschlossen, wie das Geld verwendet werden soll.

Dannstadt-Schauernheim. Der Eigenbetrieb Abwasser, zu dem die Kläranlage und das Kanalsystem gehören, konnte für das Jahr 2013 einen Gewinn von rund 76.000 Euro verbuchen. Der Betrag fiel damit um gut 3000 Euro höher aus als im Jahr 2012. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer Mario Burret machte dafür gestiegene Schmutzwassergebühren und höhere Sätze für Wiederkehrende Beiträge verantwortlich. Gleichzeitig seien für das Werk höhere Kosten für Strom und die Klärschlammbeseitigung hinzugekommen. Mit den stabilen Verhältnissen zeigte sich Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) zufrieden. „Das zentrale Klärwerk, das seit 1977 in Betrieb ist, bietet gute Bedingungen, und die Gebühren für die Bürger gehören zu den niedrigsten in Rheinland-Pfalz“, sagte er. So würden die Einwohner der Verbandsgemeinde pro Kopf 114 Euro im Jahr zahlen, Landesdurchschnitt seien 200 Euro. Auf den Lorbeeren ausruhen dürfe man sich aber nicht – immerhin stehen die energetische Sanierung und die Erweiterung des Klärwerks noch bevor. Die Überschüsse sollen der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Sehr viel höher als im Vorjahr fiel der Gewinn für das Elektrizitätswerk aus. Waren nach 2012 noch rund 300.000 Euro mehr in der Kasse, sind es diesmal über 500.000. „Die Erlöse aus dem Stromverkauf waren um 35.000 Euro höher, obwohl weniger Strom verkauft wurde“, erklärte Burret. Auch die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe seien sehr viel geringer gewesen als im Vorjahr. Das erwirtschaftete Geld wird gemäß der Entscheidung des Verbandsgemeinderats anteilsmäßig auf die einzelnen Ortsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assenheim und Rödersheim-Gronau verteilt. Die Fraktionen bewerteten die vorgestellten Jahresabschlüsse positiv und dankten vor allem den Mitarbeitern der Betriebe. Johannes Kupper von der CDU nannte die Zahlen „nachvollziehbar und verständlich“. Die Wirtschaftsgrundlagen seien im Falle des Abwassers aber nicht erfüllt worden, da der vorgeschriebene Mindestgewinn von 190.000 Euro nicht erwirtschaftet werden konnte. Wirtschaftsprüfer Burret hatte dargelegt, dass kein Gesetzesverstoß vorliege, wenn die Bürger mehr als 70 Euro pro Jahr an Abwassergebühren zahlen würden. Das sei in der Verbandsgemeinde der Fall. Abschließend stellte Eva Wefel vom Bauamt der Verbandsgemeinde den Entwurf zum Teilregionalplan Windenergie vor. Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar (ERP) hat 48 Vorranggebiete auf einer Gesamtfläche von rund 4200 Hektar ausgewiesen, auf denen Windkraftanlagen entstehen könnten. 16 Vorranggebiete liegen im rheinland-pfälzischen Teil. Auf Gemarkung der Verbandsgemeinde sind allerdings keine Flächen ausgewiesen, auch nicht im Bereich südlich von Dannstadt, wo bereits Anlagen stehen. Grund: Die für die regionalplanerische Steuerung vorgegebene Mindestwindgeschwindigkeit von 5,8 Metern pro Sekunde in 140 Meter Höhe wird nicht erreicht. Für die Regionalplaner ist das Areal damit uninteressant. Allerdings könne die Kommune noch für sich entscheiden, ob sie Windräder aufstellen möchte oder nicht. Ausgeschlossen sind die beiden Naturschutzgebiete Sandgrube bei Schauernheim sowie das Dannstadter Gräberfeld. Für die Verbandsgemeinde stehe nun fest, dass zumindest keine sehr guten Voraussetzungen für die Windenergienutzung vorliegen, hieß es bei der Sitzung vonseiten der Verwaltung. Ob dennoch eine Vergrößerung des im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiets von etwa 15 Hektar erfolgen soll, könne im Flächennutzungsplanverfahren geklärt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden vom Gremium einstimmig angenommen. Die Einwohnerfragezeit nahm kein Bürger in Anspruch. (mnx)