Pirmasens Schulden: Matheis kämpft in Mainz

Als ergebnisreich und sehr kooperativ hat Oberbürgermeister Bernhard Matheis gestern das Treffen von über 50 Vertretern finanzschwacher Kommunen aus ganz Deutschland in Mainz bezeichnet. Der Pirmasenser OB, der an der Spitze der Bewegung für eine bessere Finanzausstattung von Städten wie Pirmasens steht, fordert jetzt eine Generaldebatte im Bundesrat.

„Es geht darum, die Lebensverhältnisse in Städten wie Pirmasens, denen der Strukturwandel zu schaffen macht, nachhaltig zu verbessern“, sagte Matheis nach dem Treffen in Mainz der RHEINPFALZ. Unter den betroffenen Städten aus Rheinland-Pfalz sind Kaiserslautern, Mainz, Frankenthal, Ludwigshafen und Neustadt. Auch Finanzdezernent Michael Schieler war mit in die Landeshauptstadt gereist. Als Ergebnis veröffentlichten die Teilnehmer die „Mainzer Erklärung“. In der wird der Bund aufgefordert, zugesagte Gelder endlich zur Verfügung zu stellen. Gefordert werden fünf Milliarden Euro für den Schuldenabbau. Nachdem die Forderungen im Vorjahr im Bundestag vorgetragen worden sind, müssten sie jetzt auch in der Länderkammer diskutiert werden, so Matheis, der von einem großen Zusammenhalt in dem Aktionsbündnis sprach. Er ist überzeugt: Die Probleme können nicht allein auf Bundesebene gelöst werden. Das sei auch Ländersache. Die Schere zwischen reichen und armen Städten, die vor allem unter hohen Soziallasten leiden, gehe immer weiter auseinander. „Wir wollen den Bundesrat dafür sensibilisieren, ein Augenmerk auf Städte wie Pirmasens oder Kaiserslautern oder Oberhausen in Nordrhein-Westfalen zu haben.“ Solche Städte brauchten einen anderen Finanzausgleich. Er mache auch deshalb Druck, weil es den Städten in Rheinland-Pfalz besonders schlecht gehe. Die strukturelle Unterfinanzierung sei bei weitem nicht durch weitere Einsparungen bei Personal- und Sachkosten zu lösen. Es sei kein Zufall, dass unter den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland acht aus Rheinland-Pfalz sind. „Hier ist das Land in der Pflicht, das originär für eine adäquate Finanzausstattung seiner Kommunen verantwortlich ist“, richtete Matheis einen Appell an die neue Landesregierung. Ein Großteil der Schulden sei die Folge von Aufgaben, die den Städten ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen wurden, wie Inklusion, U3-Betreuung und Schulbuchausleihe. (cla)