Pirmasens Schlosshotelaffäre: Bürgermeister prüft Regressansprüche

Wer die Pachtverträge des Schlosshotels in der bestehenden Form ausgehandelt habe, könne er nach den ihm vorliegenden Akten nicht nachvollziehen, sagte Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU) am Donnerstag. Man müsse es herausfinden, um gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bevollmächtigte der Stadtrat Ludwig, juristische Beratung einzuholen.

Bad Bergzabern

. Wie berichtet, hatten am 14. November die Betreiber des Schlosshotels beim Amtsgericht Landau Insolvenz angemeldet. „Ich habe vor meiner Wahl zum Bürgermeister versprochen, Aufklärungsarbeit zu betreiben und alle Fehler zu ermitteln, die bei der Verwirklichung des Projekts gemacht wurden“, sagte Ludwig. Er habe in den zurückliegenden Wochen die vorhandenen Dokumente durchgearbeitet und ein Gespräch mit dem Landesrechnungshof geführt. Ludwig kündigte an, dass er am Dienstag mit Pächter Christian Gutland spreche, im Januar habe er einen Termin bei der Landesregierung. Ludwig schilderte die Chronologie, so wie sie die Aktenlage hergebe. Christian Gutland habe die Immobilie im Dezember 2008 vom damaligen Stadtbürgermeister Wolfgang Dietz für 462.000 Euro erworben. Gutland habe das Objekt dann bei Übernahme durch die Stadt an diese für 572.000 Euro plus rund 24.000 Euro Nebenkosten verkauft. Ludwig: „Der Rechnungshof bezifferte den Wert der gekauften Immobilie mittels Gutachten vom 15. Juli 2009 auf 220.000 Euro.“ Schon sehr früh sei vom Rechnungshof beanstandet worden, dass weder eine Bauzustandsuntersuchung noch ein Modernisierungsgutachten noch eine Wirtschaftlichkeitsrechnung gemacht worden seien, sagte der Stadtbürgermeister. Gutland sei bis zur Übernahme durch die Stadt Generalunternehmer, Projektsteurer und Generalplaner gewesen und sei damals ohne Einwände der Verwaltung mit dem Auftrag betraut worden. „Bezüglich der Förderung wurde eine Markthalle eingeplant, die den Bürgern die Möglichkeit bieten sollte, Produkte der Region zu erwerben“, so Ludwig. Wegen der Markthalle sei in der Pacht ein Nachlass von jährlich 26.400 Euro gewährt worden. (jpa)