Pirmasens Schenk darf Neubau errichten

Überraschende Wende gestern im Stadtrat: Oberbürgermeister Bernhard Matheis hat mit Investor Manfred Schenk einen Kompromiss zum Landauer Tor ausgehandelt. Matheis stimmt dem Neubau eines Wasgaumarktes zu. Die Verkaufsfläche soll aber nicht mehr als 1250 Quadratmeter betragen.

Die Reden waren vorbereitet, die Klingen gewetzt – und dann kam alles anders als erwartet. Bevor sich die Mitglieder des Stadtrats darüber streiten konnten, ob Investor Manfred Schenk am Landauer Tor einen Wasgaumarkt neu bauen oder allenfalls den alten Markt erweitern darf, nahm OB Matheis die Spannung aus der Sitzung. Er habe mit Schenk gesprochen und einen Kompromiss gefunden, informierte er die überraschten Ratsmitglieder. Demnach darf Investor Schenk am Landauer Tor seinen Lebensmittelmarkt neu bauen, allerdings nicht, wie geplant, mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmeter, sondern nur mit 1250 Quadratmeter. Dafür rückt Matheis von der Forderung ab, dass Schenk den bestehenden Markt nur im Bestand erneuern, also nicht neu bauen darf. „Das ist ein Ansatz, mal sehen, was daraus wird“, kommentierte Schenk gestern den Kompromiss beim Verlassen der Stadtratssitzung. Das Prozedere – dem der Stadtrat bei fünf Gegenstimmen zugestimmt hat – wird nun sein, dass Matheis und Schenk einen Vergleich aushandeln und das Ergebnis dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz vorlegen. Das ist deshalb notwendig, weil der Streit zwischen Investor und Stadtverwaltung über eine Bauvoranfrage für das Landauer-Tor-Center beim OVG anhängig ist (wir berichteten mehrfach). Naturgemäß wurde der ausgehandelte Kompromiss am stärksten von den Sozialdemokraten im Stadtrat bejubelt, entspricht er doch in weiten Teilen einem Antrag, den sie zur Ratsitzung vorgelegt hatten. „Sie werden sich nicht wundern, dass wir dem zustimmen“, wandte sich der SPD-Fraktionssprecher Gerhard Hussong an den OB. Was im Bestand möglich ist im Landauer-Tor-Center – nämlich der Ausbau auf 1250 Quadratmeter –, sollte auch als Neubau möglich sein, meinte Hussong. Der Streit zwischen Stadt und Investor habe keinem genutzt. Aber es habe schon viel zu lange gedauert, bis dieser Vergleich erreicht wurde. „Am Ende setzt sich die Vernunft durch“, meinte Hussong. Weniger überzeugt äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Denis Clauer. „Ich würde mich wohler fühlen, wenn die Verkaufsfläche bei 800 Quadratmeter liegen würde“. Eine Reduzierung der Verkaufsfläche von 1500 auf 1250, wie jetzt vereinbart, mache es auch nicht leichter, einem Neubau zuzustimmen. Zähneknirschend fügte er sich am Ende doch. Nicht viel anders ging es gestern Stefan Sefrin, dem Fraktionsvorsitzenden des Freien Wählerblocks. „Wir verschließen uns nicht einem Kompromiss“, sagte er. Aber er habe die Faust geballt, schließlich sei der Vergleich zwischen Matheis und Schenk „eine Abkehr von unserer bisherigen Linie “. FDP-Fraktionssprecher Walter Krämer fiel die Zustimmung leichter. Er hätte sich unwohl gefühlt, sagte er, wenn der Stadtrat Schenks Bauvorhaben abgelehnt hätte, zumal es den Menschen schwer zu vermitteln sei, warum ein Investor am Landauer Tor im Bestand auf 1250 Quadratmeter Verkaufsfläche erweitern, dort aber keinen Neubau in dieser Größe hinstellen darf. Man könne heute viele Konzepte erstellen, aber entscheidend seien Leute, die auch Geld in die Hand nehmen und ihre Konzepte umsetzen, sagte Krämer. Wenn wie Schenk ein Investor aus der Region komme, sollte man den nicht vor den Kopf stoßen und sein Investment ablehnen. Keine Zustimmung fand der Kompromiss bei den Grünen, weil der Anfang vom Ende des Einzelhandelskonzepts zu befürchten sei. Vergaloppiert hatte sich der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Eschrich. Als hätte es den Kompromiss zwischen Matheis und Schenk nicht gegeben, hielt er die Rede, die er auch gehalten hätte, wenn Oberbürgermeister und Investor stur geblieben wären. Dabei hätte ein Satz aus der Rede gereicht: „Es gibt keinen sachlichen Grund, einer Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1250 Quadratmeter in einem unattraktiven Bestand zuzustimmen und einen attraktiven Neubau gleicher Größe abzulehnen“. An der Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Landauer Straße, Buchsweiler Straße, Friedhofstraße wurde gestern im Rat nicht gerüttelt, sie bleibt bestehen. (pr)