Pirmasens Rücktritt von Schieler und Knerr gefordert

Knapp zwei Stunden hat der Stadtrat gestern Nachmittag über die Verzögerungen bei der Schulgebäuderochade debattiert, die sich jetzt Minimum bis ins Jahr 2023 zieht (wir berichteten). Grüne und Linke forderten die Rücktritte von Schuldezernentin Helga Knerr und Baudezernent Michael Schieler. Am Ende entschied der Stadtrat dann aber doch mit 22 zu 18 Stimmen, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und Umzüge sowie den Tausch von Gebäuden wie vor drei Jahren geplant, nur eben langsamer, umzusetzen.

Es war ein hin und her. Baudezernent Michael Schieler räumte schwere Fehler ein und gelobte Besserung – „meine Informationspolitik war dürftig bis ungenügend“, er werde das künftig besser machen. Schuldezernentin Helga Knerr und OB Bernhard Matheis schoben die Schuld dafür, dass es keine regionale Schulentwicklungsplanung, wie sie von der Opposition mit Blick auf die jetzt viel langfristiger angelegte Gebäuderochade verlangt wurde, dem Landkreis in die Schuhe. „Sie können nicht ständig von uns verlangen, dass wir regional planen, wenn wir die Partner nicht haben“, sagte Knerr. Matheis brachte wieder das Thema Gesamtschule aufs Tapet, erinnerte daran, dass das Land diese nur zugelassen hätte, wenn die Stadt bereit gewesen wäre, ein Gymnasium zu schließen, was seinerzeit niemand im Rat gewollt habe. Der Landkreis habe zweimal Angebote der Stadt ausgeschlagen, die Schulentwicklung gemeinsam zu planen. Vorwürfe, es fehle ein Schulentwicklungskonzept, ließ der OB nicht gelten. Es gebe einen Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2007, der zehn Jahre Bestand habe, die Prognosen wichen kaum von der Realität ab. Wie es dann in drei Jahren „ohne“ weitergeht, dazu blieb er eine Erklärung schuldig. Die Matheis-Argumente, die Schulrochade ziele auf zwei Schulzentren, eines auf dem Kirchberg und eines in der Innenstadt, um bei einer Veränderung der Schularten kurzfristig Räume tauschen zu können, mochten die Opposition nicht überzeugen. Diese weigerte sich, nach den Verzögerungen bei den Umzügen und dem Gebäudetausch zur Tagesordnung überzugehen und einer Vorlage zuzustimmen, die alles beim Alten belässt, nur mit dem Fertigstellungsziel 2023 oder 2029. Die Opposition fuhr schwere Geschütze auf. SPD-Fraktionschef Gerhard Hussong schimpfte: „Sie verlangen von uns die Zeichnung eines Blankoschecks, verkennen jedoch, dass ihr Vertrauenskonto nicht mehr gedeckt ist.“ Nur Salbe auf die Wunde zu geben, das gehe nicht, zumal in Pirmasens von Schulentwicklungsplanung keine Rede sein könne und die von der Verwaltung vorgelegte Planung der Schulumzüge einer Bankrotterklärung gleichkomme. Der SPD-Politiker ging sogar soweit, die Frage an Schieler zu richten, ob er der Verantwortung, die mit seiner Funktion verbunden sei, noch gerecht werde. „Zweifel sind angebracht“, so Hussong. Noch konkreter wurden Grünen-Fraktionschef Hermann Schulze und Linken-Vorsitzender Frank Eschrich. Diese forderten ob der Verzögerungen - bei der Landgraf-Ludwig-Realschule soll die Sanierung erst im Jahr 2016 losgehen, der Ball-Umzug auf den Kirchberg passiert frühestens 2023 – Rücktritte von Schieler und Knerr. Eschrich kam zu dem Schluss, die beiden hätten auf der ganzen Linie versagt, die Öffentlichkeit getäuscht und größtmöglichen Schaden für den Schulstandort angerichtet. Schulpolitik in Pirmasens sei unter Klasenzimmervorbehalt gestellt und dem Gebäudemanagement untergeordnet worden. Schulze argumentierte: Die Verwaltungsspitze habe keine fundierte Grundlage, keinen durchdachten Plan für die Schulentwicklung. Man hangele sich von Problem zu Problem, von Tag zu Tag, pädagogische Konzepte und Schulprofile würden konterkariert und torpediert. Leise Kritik gab es sogar von der CDU. Fraktionschef Denis Clauer: „Die Verwaltungsspitze hat sich verkalkuliert, um sechs Jahre.“ Er fordere deshalb künftig halbjährig einen Sachstandsbericht, wobei es grundsätzlich für Clauer keinen Anlass gibt, die Marschrichtung bei der Schulrochade zu verlassen. Das sieht auch der Wählerblock so, der das Versagen der Verwaltung beim Ausschreiben der Schulsanierung an der Landgraf-Ludwig-Realschule auf das komplizierte EU-Recht schob. Für die FDP forderte Walter Krämer, den Zeitplan zu optimieren. Eine Neuorientierung hielte er für falsch: Das Gelände am Fahrschen Wald lasse sich am besten vermarkten, in Real- und Horebschule gehe der Denkmalschutz vor. Entkräften konnte Matheis Befürchtungen der Opposition, mit den Verzögerungen bei der Schulgebäuderochade könne der Entschuldungsfonds platzen. Er habe einen Überschuss von einer Million Euro in petto, verriet er. (cla)