Pirmasens Pakt wird transparenter

Oberbürgermeister Bernhard Matheis hat am Montag im Stadtrat angekündigt, dass über die Arbeit des Pakts für Pirmasens mindestens einmal im Jahr Rechenschaft abgelegt werden soll. An die Ratsmitglieder appellierte Matheis, sich für die Arbeit des Pakts zu interessieren und Sitzungen des Runden Tischs zu besuchen.

Nach der Kritik am Pakt (wir berichteten mehrfach) stellte Matheis im Stadtrat noch einmal dessen Entscheidungswege vor und sprach von „größtmöglicher Basisdemokratie“, weil diejenigen, die beim Pakt mitarbeiten, auch mitentscheiden, wohin das Spendengeld fließt. Der Runde Tisch treffe sich etwa vier Mal im Jahr mit 40 bis 50 wechselnden Teilnehmern, die über die Unterstützung von Projekten und die Vergabe von Fördergeldern entscheiden. Seit seiner Gründung im Jahr 2008 habe der Pakt 410.000 Euro eingesammelt, 220.000 Euro seien ausgegeben worden. OB Matheis nannte es diskreditierend, wenn der Eindruck erweckt werde, dass mit Spenden an den Pakt Einfluss auf das Verwaltungshandeln genommen werden könnte. Er forderte mehr Respekt vor der Arbeit des Pakts und dem hohen Engagement der Ehrenamtlichen und versicherte, dass die Kassengeschäfte des Pakts nachvollziehbar verbucht würden. Als Erfolgsgeschichte bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Hussong den Pakt. Allerdings sei die derzeitige Organisationsform angreifbar, „weil sie sich der Kontrolle entzieht.“ Das sei die „offene Flanke“ des Pakts, der Ruf nach Transparenz sei gerechtfertigt. Hussong schlug vor, dass sich der Pakt der Kontrolle des Rechnungs- und Prüfungsamts der Stadt stellen sollte. „Es muss eine institutionalisierte Überprüfung geben“, so Hussong. Ähnlich argumentierte auch Frank Eschrich, Sprecher der Linken. Ein Spendenaufkommen von rund 410.000 Euro könne nicht mehr über ein loses Netzwerk abgewickelt werden. Eschrich forderte eine Satzung für den Pakt und mehr Transparenz beispielsweise darüber, wie über die Vergabe von Geldern entschieden wird. Katja Faroß-Göller (CDU) warnte davor, dass der Pakt zum Gegenstand von parteipolitischem Gezänk wird. Sie fürchtete, wie auch andere Redner am Montag im Stadtrat, dass der Pakt durch die öffentliche Diskussionen in ein schiefes Licht gerückt werden könnte. Brigitte Freihold (Linke) erinnerte daran, dass es in Pirmasens 1500 arme Kinder gibt. Nach Angaben von OB Matheis hat der Pakt bisher 1200 Kinder betreut, 600 Kinder seien regelmäßig in Projekten drin. (pr)