Pirmasens Outlet: Einzelhändler erwägen Klage

Wenn auf dem Zweibrücker Flugplatz die Lichter ausgehen sollten, hätte das womöglich auch Konsequenzen für das nahe Outlet-Center. Der Vorsitzende des Pirmasenser Einzelhandelsverbands, Erich Weiss, hat für diesen Fall gestern eine Klage gegen die zwölf zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage im Outlet angekündigt.

Die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage seien an den Flugbetrieb auf dem nahen Flugplatz geknüpft. Entfalle der Flugbetrieb, entfalle auch die Genehmigung der zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten. „Wir werden darauf achten, dass dies eingehalten wird“, sagte Weiss gestern in der RHEINPFALZ-Sommerredaktion. Sollte es die Landesregierung, wie angekündigt, bei der Genehmigung der zwölf zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage belassen, „werden wir eine Klage einleiten“, sagte Weiss. Wahrscheinlich sei in diesem Fall, dass ein Einzelhändler klagt und der Verband die Kosten übernimmt. Einzelhändler Heiner Wölfling befürchtet ein „Ungleichgewicht im Wettbewerb“, wenn im Outlet (ohne Flugbetrieb) alles beim Alten bleibt, während in Pirmasens – wie sonst wo im Land – die verkaufsoffenen Sonntage auf vier beschränkt bleiben. Mit Weiss stimmt er überein, dass der Einzelhandel zu einer Klage geradezu verpflichtet ist, wenn die Chancengleichheit des Wettbewerbs gefährdet ist. Weiss und Wölfling würden auch in Kauf nehmen, wenn die Betreiber wegen der Umsatzeinbußen ohne zwölf zusätzliche Sonntage die Existenz des Outlet in Frage stellen würden. „Wir dürfen keine Wettbewerbsverzerrung zulassen“, beharren die beiden. Alle Einzelhändler, die im Einzugsgebiet des Outlet liegen und Umsatz verloren haben, würden sich wahrscheinlich die gleichen Gedanken machen. Vor Konflikten mit den Zweibrücker Kommunalpolitikern schreckt Weiss nicht zurück. „Wir sind Interessenvertreter und dürfen uns nicht scheuen, dem einen oder anderen auch mal auf die Füße zu treten“, sagte der Vorsitzende des Pirmasenser Einzelhandelsverbands. Zurückhaltend zu einer möglichen Klage äußerte sich gestern Oberbürgermeister Bernhard Matheis. Eine Klage stehe derzeit nicht im Zentrum der Ereignisse rund um den Zweibrücker Flugplatz und müsse erst intensiv rechtlich geprüft werden. Das zentrale Problem sei, dass, würde der Flugplatz geschlossen, eine bedeutende Infrastruktureinrichtung verloren ginge. „Das wäre ein schwerer Schlag für die Region“, sagte Matheis. Auch Pirmasens sei betroffen. Er kenne Unternehmer und Geschäftsführer, die die schnelle Anbindung über den Flugplatz Zweibrücken zu schätzen gelernt haben. „Das ist wie Taxi fahren“, so Matheis. Seinem Zweibrücker Kollegen Kurt Pirmann bekundete Matheis seine Solidarität. Die Einzelhändler Weiss und Wölfling wissen, dass sie nicht nur nach Zweibrücken schauen dürfen, sondern ihre Hausaufgaben in Pirmasens machen müssen. Vor Ort ist Thema Nummer eins immer noch die Galerie. Wie ist der Stand der Dinge?, werden sie immer wieder gefragt. „Wir wissen wirklich nichts“, versichern die beiden. Also wird gemutmaßt. Einerseits: Der Entwickler ECE habe in Kaiserslautern Probleme, für sein Einkaufzentrum genügend Mieter zu finden. Andererseits: Im Gegensatz zu inhabergeführten Geschäften, die sich auf dem Rückzug befinden, ist der Filialeinzelhandel auf Expansionskurs. Weil diese Filialisten die Großstädte bereits abgedeckt haben, expandieren sie in Mittelstädten wie Pirmasens. Beschäftigt haben sich Weiss und Wölfling auch mit der Idee ihres Kollegen Bernd Adler, Teile der Fußgängerzone (von der Lutherkirche bis zur Sandstraße) für den Autoverkehr freizugeben. Weiss wies darauf hin, dass die Händler im dortigen Bereich in der Vergangenheit bei einer Befragung bekundet hatten, in der Fußgängerzone bleiben zu wollen. Diese Haltung sei unverändert. Allerdings kann sich Wölfling vorstellen, dass sich im Rahmen der Werkstattgespräche zur Innenstadtentwicklung, an denen auch Einzelhändler und Hausbesitzer teilnehmen, diese Haltung noch verändert. Die Stadt jedenfalls hätte nichts dagegen, die Fußgängerzone zu verkürzen, sagt CDU-Stadtrat Weiss. (pr)