Pirmasens Nach Merz-Äußerung: Südwestpfälzische CDU-Chefs lehnen Zusammenarbeit mit AfD ab

Für Aufregung sorgte eine Äußerung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, wonach es auf kommunaler Ebene durchaus zu Kooperationen der CDU mit der AfD kommen könnte, während eine Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene weiter ausgeschlossen bleiben solle. Was sagen die hiesigen CDU-Chefs dazu?

„Das war eine Fehlinterpretation“, meinte der südwestpfälzische CDU-Vorsitzende Christof Reichert zu der Merzschen Äußerung. Der hatte im ZDF gesagt: Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

Reichert sagt dazu, es gebe in der CDU weiterhin eine klare Schranke gegen rechts und links und die werde die CDU im Kreis wahren. Er habe noch nie mit der AfD im Kreistag zusammengearbeitet und werde dies auch künftig nicht tun, betonte Reichert. Das gleiche gelte für die Linke. „Definitiv nein, ein großes dickes Nein“, so Reichert. Ähnlich äußerte sich der Pirmasenser CDU-Vorsitzende Denis Clauer. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in Pirmasens ausgeschlossen“, so Clauer. Der Pirmasenser CDU-Chef ist im übrigen der Meinung, dass seine Partei auf Bundes- und Landesebene Themen ansprechen sollte, die eine Mehrzahl der Menschen bewege und nicht Randthemen bedienen. Für Clauer sind das die Themen Migration, Sicherheit, Klima- und Energiepolitik sowie die Gesundheit und der Fachkräftemangel. Hier müsse seine Partei eine klare Haltung zeigen und auch so kommunizieren, damit die AfD an Zustimmung verliere, findet der Christdemokrat.

SPD hofft auf geschlossene Linie

Angesichts der „verstörenden Äußerungen von CDU-Chef Merz“ bedarf es nach Meinung Pirmasenser Sozialdemokraten einer Distanzierung der hiesigen CDU „von den Fantasien ihres Bundesvorsitzenden“, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner, der Fraktionschef im Stadtrat Sebastian Tilly und Ratsmitglied Bastian Welker in einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen. Für Welker, Tilly und Glöckner stellen die Merzschen Äußerungen den Versuch dar, die Brandmauer gegen rechts zu verschieben. Die Sozialdemokraten hoffen, dass die geschlossene Linie gegenüber der AfD auch in Pirmasens weiter bestehen bleibt. Daran habe die SPD bisher angesichts der Positionierung der CDU gerade in der Sicherheitsdebatte keinen Zweifel gehabt, wie Welker, Tilly und Glöckner weiter betonen.

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