Pirmasens Linken-Abgeordnete: Pirmasens wird von Landes- und Bundesregierung finanziell erdrosselt
Die steigenden Schulden von Pirmasens nimmt die hiesige Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Linke) zum Anlass für heftige Kritik an Bundes- und Landespolitik. Sie geht davon aus, dass die Stadt bei ihren Schulden dieses Jahr die 400-Millionen-Marke sprengen wird. Die Corona- und Wirtschaftskrise habe die Entwicklung weiter verschärft. Nun werde die Stadt gezwungen, freiwillige Leistungen zu deckeln. Freihold dazu: „Die Politik der Landes- und Bundesregierung erdrosselt unsere Stadt. Jetzt sollen den Pirmasensern auch noch Feste, Messe und Kultur zusammengestrichen werden. So kann das nicht mehr weitergehen!“
Der Schuldenberg der Stadt werde um weitere 19 Millionen Euro wachsen. Der Einbruch der Gewerbesteuer um fünf Millionen Euro werde von Land und Bund mit nur drei Millionen aufgefangen. Die vom Bund aufgedrückten Sozialausgaben würden weiter nicht voll übernommen. Nun verlange die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die freiwilligen Leistungen auf 8,8 Millionen Euro zu deckeln und 2021 um eine Million zu kürzen.
Freihold weiter: „Pirmasens hat bei den sogenannten Volksparteien keine Lobby mehr. Dem SPD-Landesinnenminister fiel nichts Besseres ein, als überschuldeten Kommunen grünes Licht für weitere Schulden zu geben, während die CDU im Bund die Lösung der Altschuldenfrage sabotierte. Zu der Überschuldung und dem Investitionsstau der Stadt kommt hinzu, dass die Lebensqualität zusammengestrichen wird.