Pirmasens Corona-Regeln: Bundestagsabgeordnete Freihold wirft Bund und Ländern Planlosigkeit vor

Die „aktionistische Krisenpolitik“ von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten gefährdet nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten der Linken, Brigitte Freihold, die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie.

„Gerade Einrichtungen wie Cafés, Restaurants, Kinos und Museen, die keine Infektionsherde sind und Hygienekonzepte einhalten, werden nun pauschal dicht gemacht. Die Schließung wird zu einer Verlagerung ins Private führen, wo es keine Hygienekonzepte gibt“, kritisiert Freihold. Auch leuchtet ihr nicht ein, dass Schüler weiterhin in ihren Klassenzimmern zusammensitzen, als ob es keine Pandemie gäbe. Die Schulen sowie die Erzieherinnen in den Kindertagesstätten würden im Stich gelassen. „Anstelle mobiler Raumluftfilter soll im Herbst und Winter kräftig durchgelüftet werden. Dies zeigt, dass die politisch Verantwortlichen die Sommermonate ungenutzt verstreichen ließen“, sagt Freihold.

Die Bundes- und Landesregierungen agierten völlig planlos. „Wie soll es nach dem November, nach Weihnachten und bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffs weiter gehen?“, fragt sie. Die „von Aktionismus geprägte Krisenpolitik“ gefährde die Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und Millionen Existenzen. Damit heizen nach Freiholds Auffassung Angela Merkel und Malu Dreyer die massive soziale Ungleichheit in Deutschland weiter an.