Pirmasens Ausgaben für Schulen nach Schülerzahlen

Im Kreisausschuss meldeten gestern die Vertreter der CDU-SPD-Koalition Änderungsbedarf im Schulbauprogramm 2015 an. Demnach soll es Verschiebungen, aber insgesamt nicht mehr Geld geben.

Konkret wurden die Sprecher noch nicht, aber Susanne Ganster (CDU) machte deutlich, dass die künftigen Schülerzahlen Grundlage der Entscheidung bezüglich der Ausgaben für die jeweilige weiterführende Schule im Kreis seien. Zweiter Kreisbeigeordneter Christof Reichert (CDU) sagte, es gehe um die Prioritäten im Programm. Erster Beigeordneter Ernst Hügel (SPD), der die Sitzung für den erkrankten Landrat Hans Jörg Duppré (CDU) leitete, erinnerte daran, dass es „in nächster Zeit auch die eine oder anderer Standortfrage“ gebe, also Schulen wegen Schülermangels geschlossen werden müssten. Da Schulbauprogramm sieht für 2015 eine Gesamtsumme von über sieben Millionen Euro vor (Investitionen 5,5 Millionen, Unterhaltungsmaßnahmen 1,7 Millionen); das Fünf-Jahresprogramm hat laut Hügel ein Volumen von 40 Millionen Euro. Aus der Überprüfung des Trinkwassernetzes der Schulen auf Legionellen ergibt sich bis 2018 ein Sanierungsbedarf von bis zu 1,7 Millionen Euro. Bernhard Rödig (FDP) machte erneut seinem Unmut über die seit Jahren unerträgliche Toilettensituation an der Realschule Hauenstein Luft. Hügel gab zu verstehen, dass auch dieses Problem abgearbeitet werde, wenn es an der Reihe sei. Bei drei Enthaltungen billigte der Ausschuss Kosten von 1,2 Millionen Euro für die Außenanlagen (Busumfahrt, Parkflächen, Pausenhof) sowie von einer Million Euro für eine neue Freisportanlage (mit Kleinspielfeld, Weit- und Hochsprunganlage, 100-Meter-Bahn) im Zuge des Neu- und Umbaus der Gesamtschule Contwig. Hügel machte deutlich, dass die Prognose für die Schule die Investitionen rechtfertige, und Bernd Schumacher (Grüne) fand, dass hier eine Struktur für Jahrzehnte geschaffen und ein Standortvorteil generiert werde. Am Rande der Sitzung wurde diskutiert, wie es sein könne, dass für die vergleichbare Außensportanlage der Realschule Vinningen nur ein Drittel der Kosten anfiel, die jetzt für Contwig genannt werden. Hinterfragt wurde das Zustandekommen der Zahlen gestern im Ausschuss nicht. 75.000 Euro kosten die Landschaftsarbeiten an der ausgebauten Straße zwischen B 270 und Geiselberg. Das entfachte eine grundsätzliche Diskussion über den Sinn, so viel Geld dafür auszugeben, um „Bäume in den Wald zu pflanzen“. Da diese Vorgabe aber der Gesetzgeber ändern müsste und man sich kommunal an den Planfeststellungsbeschluss halten muss, wurde der Auftrag murrend an die Firma Schrader, Ingolstadt, vergeben. (ow)