Pirmasens Bei Ansiedlungen mehr Mitspracherecht

„Heute ist klar geworden, dass in Bezug auf den Einzelhandel alles beim Alten bleibt. Die ganzen Sprüche des Gutachters, dass der Stadtrat entscheidet, sind wertlos. Im Konzept selbst steht etwas völlig anderes als das, was er sagt. Wir werden auch in Zukunft nur darüber entscheiden, was man uns gnädigerweise zur Entscheidung zukommen lässt.“ Mit diesen Worten schimpfte Linken-Fraktionschef Frank Eschrich am Montag nach der Hauptausschusssitzung. In dem Gremium war noch einmal darüber diskutiert worden, was mit dem neuen Einzelhandelskonzept in Zukunft geht – und was nicht. Gutachter Markus Epple stellte klar: „Es wird immer eine Abwägung geben.“ Aus seiner Sicht gehören aber Geschäftsansiedlungen, die mehr als 800 Quadratmeter Fläche beanspruchen, in die politische Diskussion. In vielen Fällen müsse eben auch das Verwaltungsrecht bemüht werden, argumentiert er. Eschrich geht das nicht weit genug. Deshalb hat er für die Stadtratssitzung am Montag auch beantragt, dass festgeschrieben wird, Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente dann auch abseits der City zuzulassen, wenn es in der Stadt nicht die passenden Flächen gibt. Wie zuletzt beim Thema Real-Schließung gab es am Montag im Hauptausschuss erneut einen Disput über die Sicht der Vergangenheit. Diesmal ging es ums Landauer Tor. Das ist nach dem neuen Einzelhandelskonzept als Bestandsstandort für Lebensmittelversorgung festgeschrieben, was Erich Weiss, den Vorsitzenden des Einzelhandelsverbands in Pirmasens, zu der Aussage veranlasste, wenn das vor zwei Jahren schon so gewesen sei, als Investor Manfred Schenk seinen Bauantrag für den Edeka-Markt gestellt hat, hätte es keine Probleme gegeben. Aber der frühere Handels-Gutachter habe das anders gesehen. Das wiederum erzürnte Eschrich, der argumentierte, so sei es nicht gewesen. SPD-Fraktionschef Gerhard Hussong erinnerte daran, dass Schenk sich das Baurecht hatte erstreiten müssen. Genau um solche Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, hatte der neue Gutachter Epple immer wieder betont, Investoren und Geschäftsinhaber müssten mit der Stadt und auch mit dem Stadtrat ins Gespräch kommen. Das Einzelhandelsgutachten diene nur als Grundlage für Bewertungen, aber es gebe Spielräume. Bewertungen sollten anhand einer Checkliste vorgenommen werden. Da gehe es um die Lage, die Größe des Betriebes, das Sortiment und die städtebauliche Wirkung. Dass Ausnahmen möglich sind, machte er an zwei Beispielen deutlich, die Berthold Stegner (CDU) angeführt hatte. Der hatte gefragt, ob auf dem Campus der Hochschule auf der Husterhöhe eine Buchhandlung eröffnen dürfe, obwohl Bücher „innenstadtrelevant“ sind. Und ob ein Motorradhändler theoretisch auch Fahrradbekleidung anbieten könne, obwohl deren Verkauf eigentlich auch in die City gehöre. Beides sei möglich, so Epple. Es müsse aber gut begründet werden. Epple sagte am Montagabend auch, bei aller Flexibilität, die gewollt sei, setzte in vielen Fällen das Landesentwicklungsprogramm die Grenzen. Bei der Sortimentsliste beispielsweise, die vorschreibt, was nur in der Innenstadt verkauft werden darf, habe er mehr weggelassen als gewollt sei. Er verwies dabei auch auf das Thema Randsortimente. Das sind Dinge, die eigentlich nur in der Innenstadt über die Ladentheke gehen sollen, wie Uhren, Schmuck, Spielwaren, Lederwaren. Zehn Prozent dieser Sortimente dürften generell aber auch in Einzelhandelsbetrieben auf der grünen Wiese verkauft werden, argumentierte Epple. Er verdeutlichte zudem, dass Betriebe etwa an der Zweibrücker Straße Bestandschutz haben. „Ich will keinen Standort verlieren. Dahinter stehen immer auch Arbeitsplätze.“ Auch wenn jemand in dem Bereich eine bauliche Veränderung wolle, könne darüber geredet werden. Epple: „Wir wollen nicht nur Hutschachteln.“ Der Chef des Einzelhandelsverbands, Weiss, erläuterte, es gehe bei dem Einzelhandelskonzept in erster Linie darum, die Innenstadt vital zu halten, damit es sich lohne, den Stadtkern zu besuchen. „In den USA gibt es das nicht. Deshalb gibt es in den Innenstädten aber auch keine Geschäfte mehr, oftmals nicht einmal Gastronomie.“ Das könne niemand wollen. Er finde es gut, dass der Rat jetzt mehr Mitspracherecht erhalte.