Pfalz Pro und Contra: Sollten Gerichte Hausverbote für die AfD zulassen – oder nicht?
Die Stadt Annweiler wollte ihren Gemeindesaal nicht für die AfD hergeben. Die Partei klagte – und verlor in erster Instanz. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz kassierte die Entscheidung jedoch. Richtig, weil staatliche Stellen nicht willkürlich vorgehen dürfen? Oder falsch, weil Richter sich nicht mit dem Hinweis auf Neutralität herausreden sollten? Mehr zum Thema lesen Sie hier