Mainz/Berlin Polizeigewerkschaft: Dreyers Äußerungen sind politisch „etwas hochgetrieben“

Die Debatte über eine Interview-Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu den Krawallen in Stuttgart und Frankfurt ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz „politisch etwas hochgetrieben worden“. Dies sei ihr Eindruck nach einem Telefonat mit Dreyer am Sonntag, sagte die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie werde am Dienstag noch einmal mit der Ministerpräsidentin darüber sprechen.

Der Landesvorsitzende der kleineren Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Meyer, sagte dagegen: „Als Ministerpräsidentin eines Bundeslandes ist es ihre erste Pflicht, diesen enthemmten jungen Leuten ins Gewissen zu reden und ihnen eine deutliche Grenze aufzuzeigen. Erster Adressat ist nicht die Polizei.“ Der von Dreyer in dem Interview propagierten Deeskalationsstrategie folgten die Beamten jeden Tag.

Dreyer hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag gesagt: „Es ist wichtig, dass die Polizei in solchen Fällen präsent ist, und sie sollte den Weg der Deeskalation gehen.“ Bei den Ausschreitungen in Stuttgart und Frankfurt gehe es „vor allem um eine Gruppe von Menschen, die unzufrieden sind, weil sie wegen Corona nicht feiern können. Da hat sich Frust angestaut und auch Hass auf Behörden und die sogenannte Obrigkeit.“ Diese Äußerungen waren auch bei der CDU auf scharfe Kritik gestoßen. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März 2021, Christian Baldauf, erklärte, er sei „erschüttert über die Äußerungen“ zur Polizei. Es könne nicht sein, „dass durch Politiker der Eindruck erweckt wird, man müsse den Bürger vor der Polizei schützen“.

In Frankfurt und Stuttgart war es in den vergangenen Wochen an Wochenenden zu Krawallen gekommen. Gruppen überwiegend junger Menschen, viele mit Migrationshintergrund, randalierten und verletzten Polizisten.