Mainz Landtagspräsident: Gefahr von Corona-Leugnern unterschätzt
Die Gefahr gewaltbereiter Verschwörungsideologen, Corona-Leugner und Querdenker ist nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering trotz Warnungen unterschätzt worden. „Aus Worten sind längst Taten geworden“, sagte Hering (SPD) am Mittwoch zu Beginn der ersten regulären Sitzung des Landtags im grundlegend sanierten Deutschhaus in Mainz. „Die Politik ist jetzt gefordert, Menschen, die diese Aggressionen erleben, zu schützen und nicht mit dieser Situation allein zu lassen.“
„Wir brauchen Klarheit und mehr Informationen über die Radikalisierung und Übergriffe dieser Bewegung“, forderte Hering. Der Rechtsstaat habe die Mittel, gegen gewaltbereite Feinde der Demokratie vorzugehen und müsse das jetzt mit aller Härte tun.
Hering: Kaltblütiger Mord ist Spitze des Eisbergs
„Angriffe auf die Presse haben sich verdoppelt, Angriffe auf Mitarbeiterinen und Mitarbeiter im ÖPNV, im Einzelhandel und auf Ehrenamtliche haben deutlich zugenommen“, stellte Hering fest. Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen seien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. „Impfteams und Impfzentren können zum Teil nur noch mit Security ihrer Arbeit nachgehen“, berichtete der Landtagspräsident.
„Die Spitze des Eisberges ist der kaltblütige Mord an einem jungen Mann in Idar-Oberstein am Samstagabend“, sagte Hering und sprach der Familie des jungen Mannes sein aufrichtiges Beileid aus.
Die Täter seien „Verfassungsfeinde, die die Demokratie, die unser gesellschaftliches System stürzen wollen“, so Hering. „Aber auch die, die Beifall klatschen, diese Taten bejubeln und rechtfertigen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden.“
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