AfD Jörg Meuthen: Deutschlands Politik ist verrückt geworden

Mit heftigen Attacken gegen die übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hat der Co-Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, den Parteitag in Dresden eröffnet. Als Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie falle den anderen nichts als „Verbotsorgien“ und „Einsperren“ ein, kritisierte Meuthen, der von „fundamentalem Staatsversagen“ sprach. In 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel sei die Normalität schrittweise zersört worden, sagte Meuthen, der von einer „verrückt gewordenen politischen Landschaft“ sprach. Die AfD stellt ihren Bundestagswahlkampf unter den Slogan „Deutschland. Aber normal“.

Im Mittelpunkt des Parteitags wird die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl stehen. Der vorliegende Leitantrag der Bundesprogrammkommission greift an vielen Punkten schon länger bekannte Forderungen auf. Dazu gehören bundesweite Volksentscheide nach Schweizer Vorbild, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die Rückkehr zur Wehrpflicht, der Ausstieg aus dem Euro, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und ein Festhalten an Atom- und Kohlekraftwerken.