Politik Habeck zur Gasumlage: „Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die geplante Gasumlage verteidigt, zugleich aber erneut Änderungen zugesagt. Man müsse „die Trittbrettfahrer vom Trittbrett schubsen“, sagte Habeck kurz vor Beginn der Kabinettsklausur der Bundesregierung am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Nach Ansicht des Grünen-Politikers gibt es einige Stellschrauben, um zu verhindern, dass profitable Unternehmen die Umlage erhalten.

So sollten nur Unternehmen Unterstützung bekommen, die für die Gasversorgung in Deutschland relevant seien. Auch im Unternehmen selbst müsse das Gasgeschäft eine relevante Größe haben. Habeck wies zudem darauf hin, dass staatlich gestützte Firmen keine Boni und keine Dividenden auszahlen dürften. Um Unterstützung zu bekommen, müssten alle Bücher offengelegt werden. Allein das könnte schon reichen, „um diese Unternehmen auszusortieren“.

Habeck betonte, die Gasumlage sei kein Fehler. Sie sei ein notwendiges Mittel, um die hohen Preise „möglichst gerecht“ auf Deutschland zu verteilen. Für die Bürger müsse es aber Entlastungen geben. Diese würden „bald“ kommen.

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht.