Strassenverkehr Höhere Bußgelder wohl noch vor der Bundestagswahl gültig

Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich am Freitag auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Laut dem Beschluss sollen künftig die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen teilweise verdoppelt werden, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) mitteilte. Demnach soll zum Beispiel eine Überschreitung innerorts von 15 Stundenkilometern 50 Euro kosten, bisher waren es 25 Euro. Außerorts soll eine Überschreitung von 20 Stundenkilometern zukünftig 60 anstelle von 30 Euro kosten.

Auch Parkverstöße, insbesondere solche, die Radfahrerinnen und Radfahrer gefährden können, werden demnach zukünftig strenger geahndet. Darüber hinaus dürfen Lkw innerorts nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen. Wer keine Rettungsgasse auf Autobahnen bildet, muss ebenfalls mit höheren Bußgeldern rechnen.

Das Bundesverkehrsministerium habe zugesagt, die Reform umgehend auf den Weg zu bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten könne, hieß es. Die Novelle der Straßenverkehrsordnung war bereits vor einem Jahr beschlossen worden, war allerdings wegen eines Formfehlers bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten wieder außer Kraft gesetzt worden.