Ausgangssperren FDP droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse

Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. „Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch bei der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. „Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.“

Die Alternativen zur geplanten Bundes-Notbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Die FDP will den Gesetzentwurf ablehnen und legte mehrere Änderungsanträge vor. Wenn es bei der von der Koalition geplanten Kontaktbeschränkung bleibe, werde die FDP dagegen Verfassungbeschwerde einlegen.