Politik und Gesellschaft Ex-Verfassungsrichter warnt vor „PR-Erfolg“ für die AfD

Warum Ex-Verfassungsrichter Peter Müller ein mögliches AfD-Verbotsverfahren mit Skepsis betrachtet.

Er war Ministerpräsident des Saarlandes, er war bis vor einigen Wochen Bundesverfassungsrichter – jetzt ist er Privatier. Das gibt Peter Müller die Möglichkeit, zu politischen Themen offener und klarer Position zu beziehen, als er das als Mitglied des höchsten deutschen Gerichts tun konnte. Diese Chance nutzt der Saarländer – etwa, wenn es um die Frage geht, ob gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden soll.

Hier geht es zu einem ausführlichen Text zur Haltung des ehemaligen Verfassungsrichters Peter Müller zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren und zur Situation unserer Gesellschaft.