Pfalz-Ticker Bauern demonstrieren in Mainz gegen Agrarpolitik

Hunderte Landwirte haben am Donnerstag mit ihren Traktoren in der Mainzer Innenstadt gegen die Agrarpolitik protestiert. Nach Polizeiangaben waren am Morgen 600 Bauern mit ihren Treckern angereist, teils auch aus Hessen. Es kam zeitweise zu Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet und auf Autobahnauffahrten. Veranstalter ist die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“.

Die Bauern machten ihrem Ärger auch mit Transparenten an ihren Traktoren Luft. Darauf stand beispielsweise: „Butter, Brot und Bier machen wir“, „Belastbare Daten statt belastete Familien“ oder „Freiheit & Zukunft statt Biosphäre & Öko-Diktat“.

„Was uns derzeit entgegen schlägt, nimmt uns die Luft zum Atmen“, sagt der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt. Nötig sei eine Wende in der Umweltpolitik. Mit Blick auf die Diskussion um Insektenschutzmittel fragte Hartelt: „Sollen wir zusehen, wie die Arbeit eines ganzen Jahres vor die Hunde geht?“

Hintergrund der Proteste ist unter anderem eine geplante Verschärfung der Düngemittelverordnung. Sie steht Anfang April im Bundesrat zur Abstimmung. Der wolle man in dieser Form nicht zustimmen, sagte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Andy Becht (FDP), vor den Demonstranten in der Mainzer Innenstadt. Derzeit würden länder- und parteiübergreifend entsprechende Anträge erarbeitet.

Ursprünglich sollte mit einer Doppeldemo in Mainz und Wiesbaden für den Erhalt einer „verantwortungsvollen und nachhaltigen heimischen Landwirtschaft“ auf die Straße gegangen werden, wie „Land schafft Verbindung“ in Hessen und Rheinland-Pfalz vorab mitgeteilt hatte. Doch auf hessischer Seite wurde die Aktion wegen des Coronavirus von Veranstalterseite - also von der Initiative und dem hessischen Bauernverband - kurzfristig abgesagt.