SÜW AfD schweigt zur angekündigten Klage gegen den Landrat

Ob die AfD-Kreistagsfraktion nach ihren Worten Taten folgen lässt und gegen Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) klagt, ist unklar. Jedenfalls hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier dazu auch eine Woche nach Ankündigung der Partei noch keine Klage vorliegen. Bei der Behörde wäre diese am ehesten zu erwarten. Die AfD wirft dem Landrat vor, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Dadurch, dass er sich in seiner Neujahrsansprache gegen Hass und Hetze in der Gesellschaft aussprach und deshalb auch von Aussagen von Claus-Jürgen Schubert distanzierte. Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion hatte in der Haushaltsdebatte des Kreistags Einbürgerungen kritisiert und mehr Abschiebungen gefordert. Wenige Tage nach dem Neujahrsempfang erstattete Schubert Anzeige bei der Polizei gegen Unbekannte, die zwei Fahrzeuge der Familie manipuliert haben sollen. Trotz wiederholter Nachfrage ließ Claus-Jürgen Schubert die Presseanfrage hinsichtlich der Klage unbeantwortet. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner hatte Schubert noch kundgetan, dass seine Kreistagsfraktion eine Klage gegen Seefeldt auf den Weg gebracht habe. Landrat Seefeldt selbst liegt aber noch nichts vor.