Neustadt „Wer hätte das gedacht?“

Dieter Schuhmacher und Ralf Trösch werden morgen in der Sitzung des Gemeinderats ab 18.30 Uhr als ehrenamtliche Beigeordnete kandidieren. Das beschloss der SPD-Ortsverein in nichtöffentlicher Sitzung. Zeitgleich nannte CDU-Vorsitzender Jürgen Vogt bei der Versammlung seines Ortsverbands unterschiedliche Positionen zur Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten und der Zahl der Sitze in den Ausschüssen als Hauptpunkte, an denen eine erneute Koalition mit FWG und Grünen gescheitert sei.

Neben diesen Differenzen um Posten habe es auch zahlreiche Knackpunkte bei den Themen gegeben, betonte Vogt: „Wer hätte das gedacht, dass sich die CDU für eine Zusammenarbeit mit der SPD aussprechen wird?“ meinte er angesichts des häufig alles andere als guten Verhältnisses zwischen den beiden Parteien in der Vergangenheit. Bei einigen älteren CDU-Mitgliedern ruft die Koalition offensichtlich nicht unbedingt Begeisterung hervor. „Die Koalition mit der SPD ist ein Kloß im Hals“, sagte Klaas Ockenga. Auch Klaus-Dieter Ihlenfeld äußerte Skepsis und monierte, dass Demografie, Soziales, Bildung und Umweltschutz in die Zuständigkeit der SPD-Beigeordneten fallen sollen. Die CDU habe die Koalition mit FWG und Grünen fortsetzen wollen, berichtete Vogt. In der vergangenen Wahlperiode habe man gemeinsam gute Arbeit geleistet. Nach der Wahl seien mit allen im Rat vertretenen Gruppierungen, außer den Linken, Gespräche geführt worden. Diese hätten ein Gespräch abgelehnt. Als ein entscheidendes „K.o.-Kriterium“, an dem die Fortsetzung der Dreierkoalition gescheitert sei, nannte Vogt die Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten. Die Grünen hätten darauf bestanden, dass der Erste Beigeordnete weiter ehrenamtlich tätig ist und man im Juli 2016 noch einmal prüfen könne, ob ein Hauptamtlicher erforderlich sei. „Wir hätten uns damit dem Wohlwollen der Grünen ausgeliefert, das geht ans Selbstverständnis der CDU“, so Vogt. „Die Grünen ignorieren, dass es die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Beigeordneten gibt“, betonte Hans Grohe. In seiner Zeit als ehrenamtlicher Beigeordneter habe er die Erfahrung gemacht, „dass die Arbeit nicht in vollem Umfang ehrenamtlich geleistet werden kann“. Er habe das Angebot der Grünen, noch zwei Jahre weiterzumachen, abgelehnt. „Die Ehrenamtlichkeit beim Ersten Beigeordneten zu fordern, heißt Rentner auszunutzen“, so Ockenga. Als weiteres „K.o.-Kriterium“ bezeichnete Vogt die Zahl der Sitze in den Ausschüssen. Hier geht es darum, wie die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen seien. CDU und SPD haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf 14 Sitze geeinigt. Diese Zahl könne sich aber noch ändern, da geklärt werden müsse, ob Piraten und Linke als gemeinsame Fraktion Anspruch auf einen Ausschuss-Sitz haben, so Vogt. Er berichtete, dass die CDU sowohl FDP wie Piraten je einen Sitz in Haupt-, Bau- und Rechnungsprüfungsausschuss angeboten habe. Die Piraten hätten dies abgelehnt. Unterschiedliche Positionen zu einem weiteren Neubaugebiet „Südlich der Rosenstraße“, zur Ansiedlung von Fachmärkten im Gewerbegebiet „Nördlich des Bahndamms“, zu einer gemeinsamen Kläranlage mit Böhl-Iggelheim sowie zu Hochwasserschutz und Rehbachverlegung waren laut Vogt einige der inhaltlichen „Knackpunkte“ bei Gesprächen mit den bisherigen Koalitionspartnern. Das Ziel der CDU, den Badepark zu erhalten, sei am ehesten in einer Koalition mit der SPD möglich, „denn ohne Connection nach Mainz sehe ich hier überhaupt keine Möglichkeit“, so der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands weiter. (ann)