Neustadt Steigende Schulden prägen den Haushalt

Lindenberg sei finanziell am Ende. Trotzdem dürfe man nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müsse investieren, um den Ort zu erhalten, so der einhellige Tenor in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Bei einer Gegenstimme von Philipp Fuchs (FWG) wurden die Haushalte der Gemeinde für dieses und das kommende Jahr beschlossen.

Schulden von rund 4,1 Millionen Euro, ein Anstieg der Schulden in diesem Jahr von rund 378.000 Euro und im kommenden Jahr von rund 250.000 Euro: Das sind einige Zahlen, die Sebastian Rapp, Mitarbeiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, nannte. Von den Schulden, die 2015 gemacht werden, entfallen rund 246.000 Euro auf die Finanzierung der laufenden Ausgaben und nur 131.000 Euro auf Investitionen. Im kommenden Jahr muss ein Kredit von fast 175.000 Euro für laufende Ausgaben aufgenommen werden und rund 75.000 Euro für Investitionen. Bürgermeister Reiner Koch (FWG) kritisierte hart die Bundesregierung, die Millionen Euro in alle Welt streue, das eigene Land aber „zugrunde gehen“ und die „kleinen Dörfer mit voller Absicht sterben“ lasse. Ähnlich äußerte sich Stefan Frieß (SPD). Der Bund habe Steuereinnahmen „ohne Ende“, aber bei den kleinen Dörfern komme nichts an. „Kleinere Dörfer sterben aus, weil sie marode Straßen und keine Infrastruktur mehr haben“, so Frieß. Ursache des „finanziellen Chaos ist vor allem die ungenügende Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln in Rheinland-Pfalz“, sah Hans-Werner Rey (CDU) die Verantwortung für die Situation beim Land. Schulden von 4,1 Millionen Euro seien eine „gigantische Summe“ für einen Ort mit etwas mehr als 1000 Einwohnern, so Rey und Frieß. Diese Schulden stiegen jährlich um rund 300.000 Euro. Es könne nicht sein, dass sogar die laufenden Ausgaben mit Krediten finanziert werden müssen. Frieß rechnete vor, dass Lindenberg in diesem Jahr Einnahmen von rund 797.000 Euro habe. Nach Abzug der Umlagen sowie der Kreditzinsen blieben der Gemeinde 26.000 Euro übrig. Die Situation werde noch schlechter, da Kreis und Verbandsgemeinde vorhätten, ihre Umlagen zu erhöhen, so Rey und Frieß. Trotz dieser finanziellen Situation müsse investiert werden, um das Dorf zu erhalten und zukunftsfähig zu machen, waren sich Koch und Sprecher der drei Fraktionen einig. Der Haushalt enthalte alle von der FWG gewünschten Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen, sagte Friedrich Eschmann (FWG). Zwar wäre einiges mehr wünschenswert gewesen, aber das sei finanziell nicht möglich. Als wichtige Investition wurde übereinstimmend schnelleres Internet genannt. Lindenberg sei der am schlechtesten versorgte Ort in der Verbandsgemeinde. Die Versorgung mit Internet sei für viele, gerade für junge Familien, ein entscheidender Faktor dafür, wo sie hinziehen. Derzeit laufe eine Befragung nach dem Bedarf der Bürger an schnellem Internet, so Rey und Koch. Frieß forderte in die neueste Technologie zu investieren und nicht in veraltete Leitungen. Als unbedingt notwendig bezeichneten Koch und Sprecher der Fraktionen die Errichtung einer neuen Halle für den Bauhof auf dem Gelände der ehemaligen Kläranlage. Hier könne zentral Material gelagert werden. Dringend nötig sei die geplante Renovierung der Leichenhalle, so Eschmann und Rey. Letzterer forderte eine Entwässerung des neuen Friedhofs. Den geplanten Ausbau der Joppenholzstraße sehe die CDU dagegen kritisch, so Rey. Die Straße dürfe nicht ohne Zustimmung der Anlieger erneuert werden. Ausbaubeiträge im fünfstelligen Bereich seien den Anliegern nicht zumutbar. Rey sprach sich dafür aus, die Verbandsgemeindewerke sollten nach der Erneuerung des Kanals die Straße wieder in den derzeitigen Zustand versetzen. Die SPD halte die Pflasterung des Weges beim Park für nicht erforderlich, so Frieß. Stattdessen solle der Spielplatz bei der Schule saniert werden. (ann)