Neustadt Rechtskonservative im Saalbau

2019 wird es kein „Neues Hambacher Fest“ in Neustadt von Unterstützern der AfD geben – aber einen Patriotenmarsch und einen „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“, veranstaltet von dem Kölner Finanzwissenschaftler Max Otte.

Tickets für den Kongress und einen Patriotenmarsch durch Neustadt am 8. Juni werden derzeit über die Internetseite von Max Otte für 34 Euro angeboten. Die Eintrittskarten für das „Neue Hambacher Fest“ im Mai 2018, das 1200 Rechtskonservative nach Neustadt lockte, hatten 39 Euro gekostet. Weil Otte mit der Veranstaltung nach eigenen Angaben einen Verlust von 33.000 Euro machte, gibt es wohl keine Neuauflage auf dem Schlossberg. Eine Anfrage der RHEINPFALZ dazu ließ er unbeantwortet. Den Saalbau hat seine Firma, das Kölner Institut für Vermögensentwicklung, gebucht. Nach RHEINPFALZ-Informationen gab es bei der Betreibergesellschaft des Hambacher Schlosses eine lose Anfrage für 2019, die aber nicht konkretisiert wurde. Schlossmanagerin Ulrike Dittrich will dazu aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Die Anfrage für die Saalbau-Buchung ging schon 2018 bei der Tourist, Kongress und Saalbau (TKS) GmbH ein. „Wir haben den politischen Hintergrund nicht gleich bemerkt und waren der Meinung, das ist eine normale Finanztagung“, so TKS-Geschäftsführer Martin Franck. Im TKS-Aufsichtsrat als auch im Stadtvorstand sei anschließend darüber diskutiert worden. „Sowohl Otte als auch die AfD, die im Bundes- und Landtag vertreten ist, verfolgen keine verfassungsfeindlichen Absichten. Der Saalbau wird vermietet, zu den gleichen Konditionen, wie er an jede andere Firma oder jeden Verband vermietet wird“, so Franck. Zu dieser Gleichbehandlung gebe es rechtlich gesehen keine Alternative. Über den Ablauf des Patriotenmarsches, den Otte auf seiner Internetseite ankündigt, gibt es bei der Stadt noch keine Informationen. Die Hambach-Gesellschaft, ein Verein, der sich wissenschaftlich mit dem „Erbe“ des Hambacher Festes beschäftigt, veranstaltet am kommenden Samstag, 11 Uhr, im Alten Rathaus in Hambach ihre Mitgliederversammlung. Dabei wird der Vorsitzende Wilhelm Kreutz auch über einen Antrag von Otte auf Aufnahme in den Verein berichten. Das Anliegen lehnt der Vorstand ab. Dagegen klagt Otte nun. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen einen Anwohner aus Hambach, der im Mai 2018 kurz vor dem Patriotenmarsch die Straße mit Gülle überschüttete, ist übrigens eingestellt worden. „Wir haben weder ein Umweltdelikt noch eine Sachbeschädigung feststellen können. Eine Beleidigung setzt den Strafantrag eines Geschädigten voraus, der nicht bei uns eingegangen war“, so die Begründung von Oberstaatsanwalt Hubert Ströber. Südwest