Neustadt Politische Schwerpunkte: Wirtschaft, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit

Wirtschaftspolitik Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Stadt und Land für Dienstleister, Handel, Handwerk und Industrie garantieren laut Heike Rung-Braun eine gute Beschäftigungsquote. Auch die Weinwirtschaft sowie Land- und Forstwirtschaft verdienen ihrer Ansicht besondere politische Aufmerksamkeit, da sie das Bild von Rheinland-Pfalz prägen und Tourismus und Gastronomie stärken. Infrastruktur Eine erfolgreiche Volkswirtschaft braucht funktionierende Verkehrswege, findet Rung-Braun. In Rheinland-Pfalz bedürfe es eines Rettungsschirms für Straßen und Brücken. Sie tritt bei der Planung der neuen B 271 zwischen Kirchheim und Bad Dürkheim für eine schnelle Verbindung in der Ebene ein und für Ortsumgehungen in den „Bergdörfern“. „Den Bau einer Schnellstraße mit ,Brückenmonstern’ vom Dürkheimer Bruch hinauf nach Herxheim bis zum Haardtrand und wieder hinunter nach Dackenheim lehne ich persönlich ab“, sagt Rung-Braun entschieden. Außerdem fordert sie eine Entlastungsbrücke über den Rhein in Ludwigshafen-Süd. Und auch eine bessere Internetversorgung muss nach Ansicht der FW-Kandidatin so schnell wie möglich umgesetzt werden. Demokratie und Rechtsstaat Zur Sicherstellung des Rechtsstaates planen die Freien Wähler die personelle und materielle Stärkung der Polizei sowie die Stärkung einer unabhängigen Justiz. In Rheinland-Pfalz fehlen nach Ansicht der Juristin mindestens 40 Richterstellen und 25 Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA seien eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat.