Neustadt Parkinsel-Streit geht weiter

Der Streit um das 2,5 Hektar große Areal am Luitpoldhafen in Ludwigshafen hat sich nach dem Brand der Lagerhalle im Juni 2013 entzündet. Die damalige Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) hatte sich für eine Wohnbebauung auf dem Hafengrundstück ausgesprochen. Die Hafenbetriebe wollten hingegen weiter eine gewerbliche Nutzung. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit um baurechtliche Fragen. Die wichtigsten Fragen im Überblick: Worum geht es bei dem jüngsten Gerichtsurteil? Der Hafen hatte den Wiederaufbau der abgebrannten Halle im Dezember 2013 in einer Bauvoranfrage beantragt. Die Stadt hatte das abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat nun festgestellt, dass die Stadtverwaltung dem Hafen einen Bauantrag für den Wiederaufbau hätte genehmigen müssen. Die Halle an gleicher Stelle sei in den bisherigen Ausmaßen grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig gewesen. Was bedeutet das Urteil? Erst einmal noch nichts, denn es bezieht sich auf die Rechtslage in der Vergangenheit. Die Hafenbetriebe könnten wegen des OVG-Urteils aber in einem neuen Verfahren Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn die Halle war nach RHEINPFALZ-Informationen für einen Wiederaufbau mit einer Summe von vier bis fünf Millionen Euro versichert. Außerdem sind den Hafenbetrieben Einnahmen aus der Vermietung der Halle entgangen. Von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr ist die Rede. Wird es eine neue Halle geben? Das ist offen, aber eher unwahrscheinlich. Der Ludwigshafener Stadtrat hat im April 2014 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, um am südlichen Luitpoldhafen ein gemischtes Wohn- und Gewerbegebiet zu schaffen. Wegen des Rechtsstreits wurde eine Veränderungssperre erlassen, die nach wie vor gültig ist und festlegt, dass auf dem Areal nichts gebaut werden darf, was dem Bebauungsplan widersprechen würde. Wegen der Veränderungssperre wäre die ursprüngliche Halle laut OVG heute nicht mehr zulässig. Für den Hafen ist diese Option aber immer noch nicht vom Tisch. Wird es ein neues Wohngebiet auf der Parkinsel geben? Auch das ist offen. Das Areal gehört dem Hafen und somit mehrheitlich dem Land. Beide haben ein starkes wirtschaftliches Interesse, die Fläche über eine Vermietung gewinnbringend zu nutzen. Gespräche über einen Verkauf der Grundstücke an die Stadt hat es gegeben. Doch der Hafen will nicht verkaufen. Hafenchef Franz-Josef Reindl hat große Bedenken gegen eine Wohnbebauung, weil er Konflikte mit den Anwohnern befürchtet – wegen Belästigungen durch naheliegende Gewerbebetriebe, etwa im Kaiserwörthhafen. Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt hat die nächsthöhere und letzte Instanz angerufen: das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Stadt will damit eine Revision des OVG-Urteils erreichen. Beobachter rechnen damit, dass eine Entscheidung der Leipziger Richter bis Herbst fallen könnte. Was passiert bis dahin mit der Brachfläche? Hafenbetriebe und Stadt wollen den Ausgang des Rechtsstreits abwarten. Die neue Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) favorisiert wie ihre Vorgängerin eine Wohnbebauung auf der Parkinsel: „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, dass es zu einer guten Entwicklung kommt.“ Hafenchef Reindl sagt: „Das Urteil des OVG bestätigt die Rechtsauffassung der Hafenbetriebe im vollen Umfang.“ Hinter den Kulissen reden Steinruck und Reindl aber über einen Kompromiss. Die OB spricht von „sehr guten Gesprächen“. Und auch Reindl sagt: „Die Kommunikation mit der Stadtspitze ist sehr gut.“ Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Vorstellbar wäre ein Bürogebäude. Es gab dafür schon zwei Anläufe: Die Hafenbetriebe hatten die Fläche als Standort für ein neues Polizeipräsidium ins Gespräch gebracht. Doch das Land entschied sich für eine Grünfläche an der Heinigstraße. Danach war ein Neubau des Firmensitzes der Pfalzwerke auf dem Areal im Gespräch. Nach Anwohnerprotesten und wegen mangelnder politischer Unterstützung haben sich die Pfalzwerke jedoch nach einem alternativen Standort umgesehen, im Gespräch ist die geplante Heinrich-Pesch-Siedlung. Werden die Anwohner miteinbezogen? Eine etwa 25-köpfige Anwohner-Initiative hat Unterschriften gegen gewerbliche Nutzung gesammelt und ist für eine reine Wohnbebauung. Der Ortsbeirat Süd hat einen runden Tisch angeregt, an dem neben OB Steinruck und Hafenchef Reindl auch die Anwohner vertreten sein sollen. Steinruck sagt: „Ein runder Tisch ist der richtige Weg, aber man muss erst einmal etwas auf den Tisch legen können. Sobald wir etwas haben, werden wir aktiv.“ Auch Reindl würde teilnehmen.