Maikammer 
Letzter Haushalt des Ortsbürgermeisters: Maikammer hat seine Schafe im Trockenen
Dass die Lage rosig ist – daran ließen die Redner der Ratsfraktionen keinen Zweifel –, sei auch dem Einsatz von Karl Schäfer zu verdanken, der seit drei Jahrzehnten Ortsbürgermeister von Maikammer ist und im Juni bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert. Volker Stephan (CDU) bezeichnete Schäfer als „Motor der Ortsgemeinde, der immer irgendwo eine Chance für öffentliche Fördermöglichkeiten“ gesucht und gefunden habe. Thomas Herrmann (Bürgerforum) verwies darauf, dass der Haushalt nicht so gut aussehen würde, wenn Schäfer sich nicht so bemüht hätte, auch private Investoren mit ins Boot zu holen. Als Beispiel nannte er die Tagespflege-Einrichtung mit 20 Plätzen in der Immengartenstraße 3, die im kommenden Jahr öffnen soll. Das Haus gehört dem Gemeinnützigen Siedlungswerk Speyer, das mit der Ökumenischen Sozialstation Neustadt einen langfristigen Pachtvertrag abschließen wird. Schäfer hatte die beiden Handelnden zusammengebracht und so 3 Millionen Euro gespart, die Grunderwerb und Neubau einer solchen Einrichtung gekostet hätte.
Der scheidende Ortsbürgermeister bekannte, dass er sehr zufrieden sei mit den von VG-Finanzabteilungsleiterin Jutta Müller aufbereiteten Zahlen: „Es ist meine letzte Haushaltsrede, deshalb bin ich natürlich froh, dass wir gute Zahlen haben. Wir haben gute Entscheidungen getroffen, die uns in die richtige Richtung gebracht haben“, lobte er die 21 Ratsmitglieder. Die Ortsgemeinde könnte – wenn die Darlehensverträge dies hergeben würden – alle Schulden auf einmal tilgen und hätte dann immer noch eine gute Rücklage, informierte Schäfer. SPD-Sprecher Markus Sell hob hervor: „Der stetige Schuldenabbau und die verfügbaren liquiden Mittel sind erfreulich und ermöglichen uns so manche Investition.“
Investitionen für Kinder
So soll die kommunale Kindertagesstätte Abenteuerland erweitert werden (Gesamtkosten: 1,3 Millionen Euro), um die Kinder künftig – wie es das Kita-Gesetz vorschreibt – sieben Stunden dort betreuen zu können. Im Haushalt 2024 stehen 360.000 Euro für Planung und Bau, der Baubeginn soll noch in diesem Jahr sein. Zudem sind die Erneuerung des Kunstrasen- und Minispielfeldes (543.0000 Euro, davon 92.000 Euro Zuschuss) und der Bau eines neuen Multifunktionsspielplatzes in Kunststoffausführung (200.000 Euro, davon 100.000 Euro Zuschuss) geplant. Auf der To-do-Liste der Ortsgemeinde für 2024 stehen laut Schäfer außerdem: neuer Anstrich für die Nord- und Westfassade des Bürgerhauses, Sanierung des Alsterweilerer Schulhauses, Ausbau der Straßen Am Heiligenberg, Am Kropsbach und Kirchstraße. Der Bau einer barrierefreien Bushaltestelle an der Südumgehung und der Abschluss der Sanierung von Leichenhalle und Friedhof stehen ebenfalls in diesem Jahr an. Im Haushalt ist auch Geld für Grunderwerb eingestellt: Denn es soll einen sicheren Gehweg geben, um von Maikammer aus zum Bahnhof Maikammer-Kirrweiler zu gelangen. „Die Baukosten muss das Land übernehmen, weil es eine Landesstraße ist. Die Planung liegt beim Landesbetrieb Mobilität. Wir müssen zugucken, dass die in die Gänge kommen“, sagte Schäfer in der Sitzung.
Belebung des Marktplatzes als Wunsch
Die Sprecher von SPD- und CDU-Fraktion hoben die gelungene Sanierung des Renaissance-Gebäudes in der Marktstraße 5 (Haus Lotter) hervor, der Ortskern werde damit aufgewertet. Es wäre schön, wenn die Pergola und von Zeit zu Zeit auch der Innenhof von der Vinothek mit bewirtschaftet werden könnte, regte SPD-Sprecher Sell an. Zudem schlug er vor, einen Arbeitskreis mit Vertretern aus Gewerbe und Politik zu gründen, in dem neben dem Umgang mit den Leerständen auch die weitere Entwicklung im Dorf behandelt werden solle.
Ortsbürgermeister Schäfer berichtete in der Sitzung, dass er mit den Geschäftsleuten im Ort gesprochen habe, um zu erfahren, wie lange sie noch weitermachen wollen. Hier zeichneten sich „kurzfristig keine Veränderungen“ ab. Bezüglich der Sparkasse am Marktplatz (die Räume sind verwaist, weil die Bank beim Wasgau-Markt neu gebaut hat) stehen laut Schäfer weitere Gespräche an. Es gehe darum, dass ein weiterer Partner gefunden werde. „50 Prozent der Lösung haben wir“, so Schäfer.
Klimaschutz als wichtige Aufgabe
CDU-Sprecher Stephan hob die Bemühungen der Gemeinde in Sachen Klimaschutz hervor, unter anderem, indem ein Hitzeaktionsplan erstellt wird. „Da wir in einer der im Sommer heißesten Gegenden in Deutschland leben, ist das eine gute Entscheidung. Wichtig ist hierbei, für Beschattungsmöglichkeiten auf Spielplätzen und Sitzgruppen zu sorgen.“ Auch der Beitritt zum „Kommunalen Klimapakt“ des Landes und Ausgaben für den Artenschutz seien deutliche Signale dafür, dass man die Herausforderungen für die Zukunft ernst nehme. Stephan erinnerte daran, dass auch Privatleute die Möglichkeit hätten, von einem EU-Förderprogramm zu profitieren. Denn die VG Maikammer gehört seit Kurzem einer so genannten Leader-Region an, die sich „Vom Rhein zum Wein“ nennt. Mit den Leader-Geldern werden zukunftsträchtige Projekte von Kommunen und Privatleuten gefördert.
Zahlen
Die Ortsgemeinde Maikammer investiert dieses Jahr 1,4 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt der 4500 Einwohner zählenden Kommune weist für das Jahr 2024 bei Aufwendungen von gut 7,7 Millionen Euro einen Überschuss von rund 14.000 Euro aus. Maikammer verzeichnet 1,95 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer und 2,96 Millionen Euro aus den Einkommenssteueranteilen. Die Gemeinde kann weiter Schulden abbauen. Sie hat 2024 einen Schuldenstand von „nur“ 878.000 Euro. Der Ortsgemeinde bleibt am Ende des Jahres noch Geld übrig, eine so genannte freie Finanzspitze in Höhe von 214.000 Euro.