Neustadt Löffler: Zuschussschirm nicht weit genug

Der Streit zwischen der CDU-Stadtspitze und der SPD-Landesregierung der vergangenen Tage geht in die nächste Runde. Nun wehrt sich Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) gegen die Aussage von Innenminister Roger Lewentz, die Stadt verzichte auf mögliche Zuschüsse des Landes.

„Wenn Manna vom Himmel fällt, muss man den Schirm verkehrtrum aufhalten“, hatte Lewentz bei seinem Besuch auf Einladung des SPD-Stadtverbandes in Neustadt gesagt (wir berichteten am 25. März). OB Löffler legte gestern eine detaillierte Aufstellung von Projekten vor, für die die Stadt vom Land Zuschüsse erhalten habe. „Es wurden unter anderem Förderanträge für die Gedenkstätte für NS-Opfer gestellt, für die Sanierung der Speyerbachbrücke (Seilerbahn) sowie für neue Bestattungsformen und für Friedhofsmaßnahmen. Die Förderquote lag jeweils bei 60 Prozent. Über beantragte Zuschüsse für die Sanierung der Gimmeldinger Festhalle wurde noch nicht beschieden“, sagte Löffler. Die Abteilung Tiefbau habe seit 2009 unter anderem Zuwendungsanträge für die Umrüstung von Straßenleuchten auf LED-Lampen beantragt (Förderquote 20 bis 25 Prozent), die Sanierung der Zimmerbrücke in Lachen-Speyerdorf (75 Prozent), den Bau des neuen Haltepunkts Neustadt-Süd (85 Prozent), Ausbau der Arndt-, Schwestern-, Hetzel- und Konrad-Adenauer-Straße (jeweils 70 Prozent), Neugestaltung der Wallgasse (75 Prozent), Sanierung für drei Bauabschnitte in der Hauptstraße (je 70 Prozent), Ausbau „An der Althart“ (69 Prozent), Fahrradboxen am Hauptbahnhof und am Bahnhof Böbig (85 Prozent), den IBAG-Tunnel (70 Prozent), das Parkraumkonzept (70 Prozent) sowie den Ausbau der K7 und der K8 (je 65 Prozent). Hinzu kämen die umfangreichen Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen an den Schulen. Hier könne der Schirm der Zuschüsse gar nicht weit genug gespannt werden, weil das Land die Unterstützung deutlich zurückfahre. „Ohne Erfolg blieb der Antrag für einen Neubau des Sportplatzes inklusive Gerätehaus für das Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium, Berufsbildende Schule und Realschule Plus, da das Land seine Förderrichtlinien geändert hat und nun nur noch Neubauten unterstützt. Ursprünglich war eine Förderung von 40 Prozent der Baukosten beantragt gewesen. Die fehlenden Gelder müssen nun überplanmäßig im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für den Allwetterplatz am Leibniz-Gymnasium, da das Land die Bagatellgrenze erhöht hat“, erklärt Löffler. Noch lieber, so Löffler, sei es ihm allerdings, wenn Rheinland-Pfalz die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln über den Finanzausgleich ausstatten würde, so dass diese nicht gezwungen wären, vor dem Verfassungsgericht Klage einzureichen. (wkr)