Neustadt Kommunalreform wird erneut zum Thema

„Es wird ein reibungsloser Übergang“, hatte Theo Hoffmann vorher gesagt, als er das Amt des Deidesheimer Verbandsbürgermeisters Ende April seinem Nachfolger Peter Lubenau (CDU) übergeben hatte. Bisher hat sich nichts ereignet, das dagegen spräche. Und nachdem die ersten 100 Tage im Amt herum sind, hat es Lubenau nicht bereut, mit 61 Jahren noch mal eine ganze Amtszeit von acht Jahren auf sich zu nehmen.

Die Stimmung sei gut, sowohl in den Ortsgemeinden als auch in der Verwaltung, sagt der Bürgermeister. Diesen Eindruck hat er sich, was die fünf Mitgliedsgemeinden angeht, vor Ort geholt. „Ich gehe in alle Ratssitzungen“, sagt Lubenau. Der Nachteil: „Es gab Wochen, in denen war ich keinen Abend früh zu Hause.“ Trotzdem bereut er es nicht, versichert er. Bisher war er noch ohne Beigeordneten. Jetzt hat er mit Gerd Metz (FWG) seit einigen Wochen einen Stellvertreter, der ihn etwas entlasten kann. Große politische Probleme hatte er zu Beginn der Amtszeit nicht zu lösen. Eine Gebührenerhöhung hat niemand gerne so kurz nach dem Start. Für die Musikschule wurde sie in der jüngsten Ratssitzung beschlossen. Allerdings gab es darum keinen politischen Streit. Schließlich seien die Gebühren seit der Einführung des Euro – das war immerhin schon vor 14 Jahren – nicht mehr verändert worden. Und im Vergleich stehe man immer noch günstig da, meint Lubenau. Bei den Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde gibt es Sanierungsbedarf. Das war Lubenau schon vor Amtsantritt bewusst, und daran wird gearbeitet. In diesem Jahr wird geplant, im nächsten Jahr haushaltswirksam saniert, wenn die demnächst beantragten Zuschüsse fließen (wir haben am 13. August berichtet). Eine weitere Verbandsgemeinde-Einrichtung, in der saniert werden muss, ist die Sporthalle in Meckenheim. Der Jugendtreff ist im Werden. Ende Oktober, so rechnet Lubenau, werde man ihn einweihen können. Andere Arbeiten sieht man nicht: So wird der Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 vorbereitet. Die Haushaltslage der Verbandsgemeinde und etlicher Ortsgemeinden ist angespannt, weiß Lubenau. Da sei es umso wichtiger, sich intensiv um Fördermöglichkeiten zu kümmern. Den neuen Bürgermeister und die Verwaltung beschäftigt naturgemäß intensiv das Problem, wie die zahlreichen Asylsuchenden in der Verbandsgemeinde unterzubringen sind. Gerade in der als Wohnort begehrten Verbandsgemeinde Deidesheim ist günstiger Wohnraum knapp. Dennoch ist es bisher gelungen, die Familien und Einzelbewerber einigermaßen dezentral unterzubringen – ohne Konflikte. Dass es dabei auch mal kurzfristig zu beengten Verhältnissen kommen kann, räumt Lubenau ein. Schwierig werde es auch, für anerkannte Asylbewerber Wohnungen zu finden. Lubenau: „Wir suchen gezielt den Markt ab.“ Er kann in den fünf Ortsgemeinden auf ehrenamtliche „Freunde für Flüchtlinge“ bauen. „Kürzlich wurde in Meckenheim ein tolles Fest organisiert“, berichtet er. In der Verwaltung sind zwei Mitarbeiter, darunter eine pädagogische Kraft, mit dem Thema Asyl beschäftigt. Nochmals Ehrenamt: Die Verbandsgemeinde unterstützt mit einem Raum als Anlaufstelle und mit amtlichen Nachrichten den runden Tisch, der sich zur Arbeit mit Senioren in der Verbandsgemeinde gebildet hat. Die Seniorenbeauftragte der Verbandsgemeinde, Sabine Keller, wird so von Ansprechpartnern in der Ortsgemeinde unterstützt. Sie organisieren Treffen und Fahrten für Senioren. Eine Diskussion, die in den nächsten Jahren auf die Verbandsgemeinde zukommen wird, ist die Kommunalreform. Es gebe zwar derzeit keine explizite Forderung de Landesregierung, dies voranzutreiben. Aber latent sieht Lubenau die Frage einer Fusion wieder über den Nachbar-Verbandsgemeinden Deidesheim und Wachenheim schweben: Bis 2019, so war die erklärte Absicht des Landes, soll die zweite Stufe der Fusionen auf Gemeinde- und Verbandsgemeinde-Ebene geklärt sein. „Weder Deidesheim noch Wachenheim sehen dazu einen Bedarf“, erklärt Lubenau, der mit seinem Kollegen Torsten Bechtel schon im Gespräch ist. Allerdings werden die Verbandsgemeinden zeigen müssen, dass sie stark genug sind, selbstständig zu bleiben. Lubenau: „Den Nachweis müssen wir führen.“ Der Verbandsgemeinde ist auch Verkehrsbehörde. In dieser Funktion ist sie auch mit den Diskussionen um die Verkehrsführung in den Ortsgemeinden befasst. Zum Marktplatz Deidesheim sagt Lubenau, nach der Weinkerwe werde die jüngst vom Stadtrat beschlossene Variante (Sperrung für den Verkehr abends und an Wochenenden in der Touristensaison) eingeführt mit provisorischen Sperren. Im Winter sollen dann Poller eingebaut werden: Die Kosten dafür muss die Stadt in ihren Haushalt einstellen, der dem Kreis dann zur Genehmigung vorgelegt wird. Neu verhandeln will Lubenau auch mit dem Landesbetrieb Mobilität wegen der Ausweitung von Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Deidesheim. Die Landesregierung, Dienstherr des LBM, hat jedenfalls erklärt, dass sie die Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung innerorts erleichtern will. Die Verwaltung betreut auch den Straßenausbau in den Ortsgemeinden. In Ruppertsberg steht die Franz-Fluch-Straße an. Und in Niederkirchen sind einige Straßen sanierungsbedürftig. Dazu muss aber die Ortsgemeinde Niederkirchen, weil sie dies mit wiederkehrenden Beiträgen finanzieren will, noch ihr Ausbauprogramm beschließen. Eine Aufgabe, die Lubenau in seiner Amtszeit auch beschäftigen wird: die Zukunft des Schwimmbads in Deidesheim. Der Wunsch der Stadt ist klar: Sie will die Lasten nicht mehr alleine tragen. „Da müssen wir zunächst einmal prüfen, welche Möglichkeiten es gibt“, sagt Lubenau. Dazu sehen sich die Stadt und die Verbandsgemeindeverwaltung vor allem in der Nachbarschaft um, wie verschiedene Trägerschaften für Bäder praktiziert werden: In Trägerschaft einer Verbandsgemeinde, im Verbund mit kommunalen Werken, mit einem Förderverein und anderes mehr. „Wir wollen alle diese Möglichkeiten prüfen und etwas Realistisches finden“, sagt Lubenau. Über allem steht aber die Aufgabe des Bürgermeisters, als Chef der Verwaltung dafür zu sorgen, dass diese funktioniert: „Die Ortsgemeinden und die Bürger müssen zufrieden sein. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Verbandsgemeinde positiv wahrgenommen wird.“ |ff