Neustadt „Kein Wunschkonzert“

Mainz und Koblenz. Polizeipräsident Thomas Ebling (57) muss nicht lange überlegen, um Polizeipräsidien aufzuzählen, die in Hochhäusern untergebracht sind. Diverse Alternativen seien durchgespielt und verworfen worden, auch die Sanierung des Gebäudes in der Wittelsbachstraße oder dessen Umbau samt Erweiterungsbau gegenüber, wie dies etwa der ehemalige Vorsitzende des Ludwigshafener Architektenbeirats Gerd Bauer vorschlägt. Das alles habe sich als nicht machbar erwiesen, sagt Ebling. Nun also soll ein Hochhaus an der Heinigstraße kommen. Das Landesfinanzministerium hat Mitte März ein rund 4400 Quadratmeter großes Grundstück am Südwestknoten bei der Hochstraße Süd als Standort für den Präsidiumsneubau auserkoren. Seitdem wird in der Stadt diskutiert, ob dies der passende Ort ist. Der Chef des Polizeipräsidiums Rheinpfalz kann die Aufregung nicht ganz nachvollziehen: „Außer dieser Entscheidung steht doch noch gar nichts fest. Jetzt soll man doch mal den Architektenwettbewerb und die Planung abwarten.“ Ebling und der Chef des Personalrats im Polizeipräsidium, Michael Harm (58), betonen: „Wir diskutieren seit Jahren über den Neubau und sagen, dass die Zustände nicht akzeptabel sind. Da können wir doch nicht Nein sagen, wenn sich die Chance zum Neubau ergibt.“ Ebling und Harm wollen eine rasche räumliche Verbesserung für die Mitarbeiter im Präsidium – einschließlich der Polizeiinspektion Ludwigshafen 1. Die aktuelle Situation im Altbau sei nicht mehr tragbar. „Die derzeitige Unterbringung ist katastrophal“, sagt Personalrat Harm. Hinzu komme die Verteilung der Dienststellen auf zehn weitere Standorte wegen der Raumnot. Ebling und Harm räumen ein, dass sie das Halberg-Gelände als neuen Standort bevorzugt hätten. Auch die Parkinsel wäre eine Alternative gewesen. „Aber wir sind nicht beim Wunschkonzert“, meint Ebling. Niemand wisse, wie lange die juristischen Auseinandersetzungen auf der Parkinsel noch andauerten. „Und bei Halberg ist auch noch gar nicht klar, wann der Konzern verkaufen will und zu welchem Preis“, erklärt Ebling. Somit sei das städtische Grundstück an der Heinigstraße das einzig verfügbare Gelände in der Innenstadt. „Ausschlaggebend für mich ist, dass die Fachleute sagen, die Fläche ist groß genug, und ein Hochhaus geht dort“, sagt der Polizeipräsident. Daher freue er sich über die Grundsatzentscheidung für den Neubau an der Heinigstraße. Laufe alles ideal, könne 2020 mit dem Bau begonnen werden – dafür müssten sich Stadt und Land rasch über den Verkauf einigen und die Baupläne zügig erstellt werden. Für Michael Harm ist der Standort Heinigstraße keine „Ideallösung“. Aber er sei froh, dass eine Entscheidung getroffen worden sei. Der Personalrat werde das Bauprojekt „konstruktiv kritisch“ begleiten und darauf achten, dass die Bedürfnisse der Kollegen berücksichtigt würden – etwa bei der Parkplatzfrage für die rund 600 Mitarbeiter. Eine gewisse Anzahl an Stellplätzen müsse ausgewiesen werden, das sehe das Landesbaurecht vor. Laut Thomas Ebling habe die Stadt signalisiert, dass eine Lösung möglich sei. Was die Debatte über die Feinstaubbelastung in der Heinigstraße betrifft, zeigt sich der Präsident entspannt. Täglich fahren rund 29.700 Fahrzeuge auf der Heinigstraße und knapp 52.000 auf der angrenzenden Hochstraße. Durch das neue Präsidium kämen etwa 100 zusätzliche Fahrten von Dienstfahrzeugen dazu. „Das liegt im Promillebereich bei der Gesamtbelastung und ist vernachlässigbar“, meint Ebling. Auch die Planung der Zufahrtswege, der Anzahl der Stockwerke oder der Belüftung der Büros sei Sache der Experten. Eblings Motto lautet: Erst mal planen und nicht gleich Bedenken äußern. Wichtig sei: „Wir sind eine Polizei für die Bürger und bleiben in der Stadt.“ Und Harms schiebt nach: „Wir wollen nicht irgendwo auf dem Acker ein Präsidium bauen. Wir müssen zu den Menschen und nicht umgekehrt.“