Neustadt Kandidatensuche in der Region

„Das wird ein interessanter Abend“, meinte Verbandsbürgermeister Olaf Gouasé (CDU). Es war ihm klar, dass bei der zweiten Sitzung des neu gewählten Verbandsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus Kleinfischlingen bohrende Fragen von Grünen und SPD zum Thema Hauptamtlichkeit des künftigen Ersten Beigeordneten gestellt werden.

Zunächst wurde die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass ein Erster Beigeordneter hauptamtlich bestellt werden soll. Die größeren Aufgaben der um die Verbandsgemeinde Maikammer erweiterten Verbandgemeinde Edenkoben mache diese Position notwendig, erläuterte Gouasé. CDU und FWG hätten in Gesprächen einen Konsens gefunden, dass die bisher geltende Hauptsatzung, die drei ehrenamtlich tätige Beigeordnete vorsieht, geändert werden soll. Vertreter von SPD und Grüner Bürgerliste Edenkoben bemängelten, in diese Gespräche nicht genügend eingebunden gewesen zu sein. Sie befürchten, dass es bereits einen festgelegten Kandidaten für dieses Amt gibt. Gouasé betonte, dass jede Partei Vorschläge für die Besetzung machen könne. Bei der folgenden Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung nahm die SPD-Fraktion nicht teil, drei Abgeordnete stimmten dagegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Degen begründete die Nichtteilnahme an der Abstimmung gestern in einer Stellungnahmen mit dem „politischen Taktieren“ von CDU und FWG. In der ersten Ratssitzung am 1. Juli hätte gemäß ursprünglicher Sitzungsvorlage genau dieser Wortlaut der Änderung der Hauptsatzung bereits beschlossen werden können. Man habe sich damals aber einer unerwarteten Tischvorlage bedient, um den Paragrafen 5 der Satzung, der die Zahl der Beigeordneten und Hauptamtlichkeit regele, in der nun beschlossenen Version zu verhindern. Degen: „Nur drei Wochen später vollzog man seitens der Verwaltung eine Rückwärtsrolle und beschließt nun die damals geplante Ursprungsversion des Paragrafen der Satzung.“ Unterschiedliche Meinungen gab es dann auch bei der Frage der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Hauptamtlichen Beigeordneten. Bürgermeister Gouasé ist der Ansicht, dass man sich die Kosten einer öffentlichen Ausschreibung von rund 3500 Euro sparen könne, da sich wohl ein geeigneter Kandidat in der Region finden lassen würde. Dem widersprach die Opposition: Der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung bedeute, dass nicht die ganze Bandbreite qualifizierter Bewerber eine Chance erhalten würde. Man habe den Verdacht, dass hier nicht mit offenen Karten gespielt werde. Dem Antrag, die Stelle auszuschreiben, hätten zwei Drittel des Rates zustimmen müssen, da aber nur acht Ratsmitglieder die Hand dafür hoben, wurde dieser abgeschmettert. Letztlich stimmten 26 Ratsmitglieder für den Verzicht auf eine Ausschreibung, acht dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Die restlichen Tagesordnungspunkte konnten zügig abgewickelt werden. Einstimmig verabschiedet wurden die wegen der Erweiterung der VG notwenigen Änderungen in der Satzung der Verbandsgemeindewerke und die Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer für die ehemalige VG Maikammer. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde die Zusammensetzung der verschiedenen Ausschüsse des Verbandsgemeinderates. Festgesetzt wurde die Dienstaufwandsentschädigung für Bürgermeister, die im Übrigen landesweit geregelt ist. Keinerlei Probleme bereitete auch die Festsetzung von nunmehr zwei Schiedsamtsbezirken in der Verbandsgemeinde, zumal die bisherigen Schiedsmänner und ihre Vertreter ihre ehrenamtliche Tätigkeit fortsetzen wollen. Zustimmung erhielt der Vertrag zur Erschließung des Baugebiets „Im Schneller II“ in Kirrweiler. Zu Beginn der Sitzung hatte Regina von Nida, Ortsbürgermeisterin von Kleinfischlingen, die Mitglieder des Verbandsgemeinderates in der „guten Stube“ der Gemeinde begrüßt. (sma)