Neustadt Jahnplatz-Verträge: Bescheid über die Offenlegung

„Noch in dieser Woche oder spätestens bis Montag“ will Rechtsamtsleiter Andreas Bauer den Bescheid über die beantragte Offenlegung der städtebaulichen Verträge zum Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf verschicken.

Wie mehrmals berichtet, hat Olaf Bergmann, Vorstandsmitglied der Ortsgruppe Neustadt des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Vorsitzender des Kulturvereins Projekt 51, im Herbst 2017 beantragt, dass die Verträge der Stadt mit der Baufirma Gerst zur Sportplatzverlegung und der Schaffung eines Neubaugebietes am Jahnplatz offengelegt werden. Er beruft sich dabei auf das 2016 eingeführte Landestransparenzgesetz. Die Firma Gerst und der Tennis-Club Blau-Weiß Neustadt wehren sich per Anwalt gegen eine Offenlegung. Gerst sieht seine Betriebsgeheimnisse bei einer Veröffentlichung nicht gewahrt. Peter Neitzel, der Blau-Weiß-Vorsitzende, begründet den Schritt mit einer Empfehlung des Rechtsanwalts, der den Club bei der Ausgestaltung der Verträge beraten habe. Entgegen unserer Meldung vom 24. März gibt es vom TuS Lachen-Speyerdorf, dem vierten Vertragspartner, keinen Widerstand gegen die Offenlegegung, wie der Vorsitzende Tobias Weisenburger erklärt. Sollte die Stadt einer Offenlegung zustimmen, hat die Firma Gest bereits angekündigt, gegen den Bescheid Einspruch einzulegen und wenn erforderlich auch vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.