Neustadt Ja zum Badepark trotz finanzieller Belastung

Badepark, Ärzteversorgung, Schaffung von sozialem Wohnraum, Ganztagsplätze in Kitas und Schulen, Mobilitätskonzept: Das sind einige der Eckpunkte des Wahlprogramms für die Kommunalwahl, das der SPD-Vorstand mit den Mitgliedern diskutiert hat.

Vorsitzender Dieter Schuhmacher bezeichnete es als Premiere, gemeinsam mit der Mitgliederversammlung den Entwurf eines „völlig transparentes Wahlprogramms“ zu diskutieren. Dessen Grobstruktur wurde thematisch von den jeweiligen Autoren vorgestellt. Anregungen aus der Versammlung wurden in den Vorentwurf mit aufgenommen. Hugo Ritter nannte für den Bereich Sicherheit und Ordnung als Ziele beispielsweise den Erhalt der Polizeiinspektion und die Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung des Ordnungsamts und der Feuerwehr. Im Sozialbereich steht laut Beate Gabrisch im Vordergrund, mehr Ganztagsplätze in Kindertagesstätten zu schaffen und Ganztagsangebote der Schulen auszubauen. Forciert werden soll der soziale Wohnungsbau. Sozialdezernent Ralf Trösch verwies hier auf die geschaffenen Kita-Plätze, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können, und unbefristete Arbeitsverträge für das Erzieherpersonal. Schuhmacher spannte im Bereich Umwelt, Energie, Naturschutz und Friedhöfe den Bogen von der Gewässerentwicklung über Hochwasserschutz bis hin zur Ortsverschönerung und Grünpflege. Die Ortsmitte beleben, Geschäfte ansiedeln, den Rathausplatz und das „Schiltchen“ umgestalten: Das sind nach den Worten von Thomas Liese-Sauer Themen für die kommende Legislaturperiode, ebenso der Erhalt der Standorte für die Bücherei und des Blaubär. Im Fokus der Ausführungen von Lara Gabrisch stand der Bereich Jugendliche. Die SPD sage „Ja zum Badepark“, betonte Liese-Sauer. Man stehe jetzt unmittelbar davor, sich für einen Entwurf zu entscheiden. Das sei natürlich eine finanzielle Belastung. Aber der Wille der Bürger müsse umgesetzt werden. Weitere Themen waren unter anderem ein Mobilitätskonzept (Straßen, Verkehr, Parken) und die Verbesserung der Ärzteversorgung. Im Bereich Finanzen sollen künftig neben freiwilligen Leistungen auch Pflichtausgaben auf den Prüfstand, ebenso wie Ausgaben für die Vielzahl der Veranstaltungen mit ihren Defiziten. Wichtig sei auch, ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung zu erreichen.