Neustadt FDP-Kreisparteitag: Führungsspitze wiedergewählt

Die Neustadter FDP hat beim ersten Kreisparteitag in Präsenz seit der Pandemie ihren Vorsitzenden im Amt bestätigt.

Einstimmig wurde Matthias Frey, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Staatssekretär im FDP-geführten rheinland-pfälzischen Justizministerium, wiedergewählt. Gleiches galt für seine Stellvertreter Ute Jausel und Markus Penn.

Zuvor hatte Frey noch einmal gewürdigt, dass Neustadt den Zuschlag für die Landesgartenschau 2027 erhalten hat. Er forderte in diesem Zusammenhang, das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz in Mußbach eng einzubinden und es als Kompetenz- und Gründerzentrum weiter zu entwickeln. Die Landesgartenschau könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten, so Frey. Die FDP erhofft sich davon, dass sich mehr Unternehmen ansiedeln und damit weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Darüber hinaus muss die Schau aus Sicht der Liberalen eng mit allen touristischen Angeboten verknüpft werden und Neustadter gleichzeitig „touristenfreundlicher“ werden, wie es Frey formulierte.

„Haben Umsetzungsproblem“

Zudem erneuerte er seine Kritik an der Stadtverwaltung: Diese müsse effektiver arbeiten, statt immer neue Konzepte zu erarbeiten. „Wir haben ein Umsetzungsproblem und kein Konzeptproblem“, so Frey. Als Beispiele nannte er die energetische Sanierung städtischer Gebäude und die Digitalisierung, unter anderem von Schulen.

Mit Blick auf den künftigen Stellenplan zeigt sich der FDP-Chef überzeugt, dass es keine weitere Stellenmehrung wie in den vergangenen vier Jahren geben könne. Das werde nicht länger funktionieren, wenn die Einnahmen angesichts der aktuellen Krisen nicht mehr so sprudelten wie bisher.