Neidenfels Entschuldungsprogramm: Not nur wenig gelindert

Das Land will den Kommunen mit einer teilweisen Übernahme ihrer Schulden helfen. Auch Neidenfels kann dieses Programm in Anspruch nehmen. Warum die Gemeinde dennoch mit ihrer finaniellen Lage hadert.

Neidenfels hat ein spezielles finanzielles Problem: Die kleine Gemeinde hat sehr gute Steuereinnahmen und kommt dennoch – beziehungsweise gerade deshalb – nicht aus den roten Zahlen heraus. Grund ist, dass der Ort sehr hohe Umlagen zahlen muss. An der Situation wird sich auch durch das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nichts ändern.

Das Land übernehme etwas mehr als 2,5 Millionen Euro an Liquiditätskrediten – also Kredite zur Finanzierung der laufenden Ausgaben, berichtete Peter Baumann, Leiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung. Die Gemeinde muss 1,4 Millionen Euro ihrer Liquiditätskredite behalten. Dazu kommen etwa 300.000 Euro, die in diesem Jahr wahrscheinlich an Krediten aufgenommen werden müssen. Zwei Millionen Euro werden für Investitionen aufgenommen.

„Haben ein Umlagenprogramm“

Wie Baumann erläuterte, ist in dem Vertrag, den Neidenfels mit dem Land abschließen muss, festgelegt, dass die Gemeinde ihre Liquiditätskredite innerhalb von 30 Jahren abzahlt. Das entspreche etwa 45.000 Euro pro Jahr. Außerdem dürfe die Gemeinde nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung der Kommunalaufsicht neue Liquiditätskredite aufnehmen und müsse diese innerhalb von drei Jahren abzahlen. Baumann und die Mitglieder des Gemeinderats halten dies für nicht machbar. Neidenfels habe schon seit Jahren Haushaltsdefizite in sechsstelliger Höhe. Der Grund sei nicht, dass die Gemeinde zu wenig einnimmt oder zu viel für den Ort ausgibt. „Wir haben ein Umlagenproblem“, betonte Bürgermeisterin Sybille Höchel (CDU).

Da Neidenfels dank der Papierfabrik Glatz hohe Gewerbesteuereinnahmen hat und mit etwa 780 Einwohnern recht klein ist, liegen die Steuereinnahmen pro Einwohner deutlich über dem Durchschnitt. Deshalb muss die kleine Gemeinde überdurchschnittlich hohe Beträge an die Verbandsgemeinde und den Landkreis zahlen. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass nach der Kommunalwahl nochmals versucht werden soll, an dieser Situation etwas zu ändern.

CDU: Das ist keine Partnerschaft

Obwohl Neidenfels auch weiterhin hoch verschuldet sein wird, sei es natürlich schön, dass die Gemeinde 2,5 Millionen Euro bekommt. „Wir sollen und müssen das Geld annehmen“, so Höchel. Wenn die Gemeinde den Vertrag zur „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nicht annehme, müsse sie in den kommenden 30 Jahren ihre Schulden komplett abzahlen. Eine Partnerschaft sei das Programm nicht, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Dennerle. „Es gibt auch schlechte Partnerschaften“, kommentierte Höchel.