Neustadt Ein Parkplatz, der viele Fragen aufwirft

Parkplätze sind Mangelware, gerade in den Weindörfern. Dennoch sorgen rund 20 zusätzliche Parkplätze gerade für Diskussionen. Der Grund: Sie gehören zu einer Vinothek in Diedesfeld, die auf landwirtschaftlicher Fläche steht. Bauen ist dort nur unter eng gefassten Voraussetzungen erlaubt.

Die Vinothek des Weinguts Isler am südlichen Ortseingang Diedesfelds wird bereits seit einigen Jahren betrieben, bei gutem Wetter brummt der Laden. Gerade an Wochenenden reichen dann die Parkplätze nicht. Die Betreiber haben deshalb mit einer Erweiterung begonnen – nach Angaben der Verwaltung zunächst ohne Genehmigung. Die Bauarbeiten seien dann von der Bauaufsicht eingestellt worden, der Bauantrag wurde nachgereicht. Und am Dienstag im Bauausschuss diskutiert. Auf Kritik stieß dabei zum einen die Art und Weise des Verfahrens, sprich: dass mit dem Bau begonnen wurde, und die Stadt quasi vor halb vollendete Tatsachen gestellt wurde. Zum anderen gab es aber auch grundsätzliche Einwände, weil Vinothek und Parkplätze auf landwirtschaftlicher Fläche liegen. Baurechtlich betrachtet ist die Situation also ähnlich wie bei dem geplanten Bauvorhaben „Im Seidenstrick“. Steffen Christmann (FDP) bezeichnete die Vinothek als „permanente Straußwirtschaft“ und stellte in Frage, dass der Betrieb die zusätzlichen Parkplätze wirklich für seine landwirtschaftlichen Aktivitäten braucht. „Das hat sich in Richtung Gastronomie entwickelt, darüber können wir nicht einfach hinweggehen.“ Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) wollte darauf nicht eingehen. „Wir verhandeln hier kein Gaststättenrecht“, betonte er. Er gehe davon aus, dass die Parkplätze für die rechtlich zulässige Nutzung gebraucht würden. Nicht einverstanden mit dieser Sichtweise zeigte sich auch Philipp Catoir. „Darf jetzt eigentlich jeder einen Parkplatz auf seinen Weinberg machen?“, fragte er. Es sei nicht richtig, dass der eine etwas dürfe, der andere nicht. Auch das Argument, es handele sich dort um eine sehr erfolgreiche Vinothek, störte Catoir. Wie erfolgreich ein Betrieb sei, dürfe in einem Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen. Auf den Erfolg des Betriebs hatte zuvor Roland Henigin (CDU) hingewiesen, der auch Ortsvorsteher in Diedesfeld ist. „Das ist ein Aushängeschild für den Ort“, sagte er. Dass die Eigentümer Parkplätze schaffen wollen, sei zu begrüßen. Kritik an der Vorgehensweise des Betriebs übten unter anderem Pascal Bender (SPD) und Kurt Werner (Grüne). „Das hat ein Geschmäckle“, sagte Werner im Hinblick darauf, dass der Bauantrag erst nachträglich eingereicht wurde. Auch Bender ging es hauptsächlich darum, dass „einfach mal gemacht“ worden sei. Letztlich wurde dem Bauantrag bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt. Im Nachgang betonte Christmann gestern gegenüber der RHEINPFALZ, dass es ihm nicht darum gehe, die Vinothek in Frage zu stellen. Für Diedesfeld sei das ein gutes Angebot. Es müsse aber auf eine legale Basis gestellt werden, was nach seiner Meinung durch eine Abrundungssatzung möglich wäre. Helmut Isler, Eigentümer des Weinguts, räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Bauantrag nicht vorab zu stellen. Er habe nicht gewusst, dass das nötig sei. Zum Einwand Christmanns sagte er, die rechtlichen Vorgaben würden eingehalten. Entscheiden darüber müsse nun das Ordnungsamt. Dieses gab gestern zur Auskunft, dass die Stadt das erneut überprüfen werde. Bereits seit Längerem laufe außerdem eine Anfrage beim Land, ob Produzenten die Ausschankerlaubnis, die sie über die Straußwirtschaftenregelung haben, modifizieren dürfen. Das könnte bedeuten, dass sie ihren Ausschank weiter auf 120 Tage im Jahr beschränken, diese aber auf das ganze Jahr verteilen können. Die Anfrage sei noch nicht beantwortet worden, so das Ordnungsamt.