Neustadt Den Wein im Blick

Nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag hatte die Jamaika-Koalition im Oktober 2014 ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt. Die drei Fraktionsvorsitzenden Clemens Stahler (CDU), Matthias Frey (FDP) und Kurt Werner (Grüne) ziehen Bilanz. Wirtschaftsförderung „Es bewegt sich etwas“, erklärt Matthias Frey. Die neue Wirtschaftsfördererin Anna-Lena Schatten habe sich sehr gut eingearbeitet. Auf dem Ibag-Gelände und bei der Edon-Kaserne hätten die Bauarbeiten begonnen. Man weise konsequent neue Gewerbegebiete aus und habe deshalb aus Überzeugung den Festplatz im Quartier Hornbach aufgegeben. „Von der erneut schlechten IHK-Umfrage lassen wir uns nicht aus der Bahn werfen“, so Frey. Das brauche Zeit. Ebenso die Übertragung des Stadtmarketings an die Tourist-, Kongress- und Saalbau GmbH. Es gebe noch steuerliche Fragen zu lösen. Innenstadtbeirat „Man hat das Gefühl, es hat vorher etwas gefehlt“, bewertet Clemens Stahler den neuen Innenstadtbeirat als Erfolg. Es sei richtig gewesen, Mitglieder von Bürgerinitiativen und Leserbriefschreiber einzubinden. Natürlich müssten diese Personen noch lernen, „wie die Verwaltung tickt“. Verkehrsrechner Die Investition von bis zu 700.000 Euro über mehrere Jahre hinweg sei beschlossen und werde umgesetzt, so Frey. Jetzt gehe es aber darum, Bahnhofsvorplatz und Winzinger Knoten neu zu gestalten. „Das sind wir auf einem guten Weg“, so Kurt Werner, der die damit verbundene Bürgerbeteiligung hervorhebt. Aufenthaltsqualität „Jamaika“ gibt sich auch selbstkritisch. „Am Stadtbild müssen wir noch arbeiten“, so Stahler. Die neue Mängel-App, mit der Bürger Missstände mitteilen könnten, sei ein erster Schritt. Schulbetreuungsvereine „Die ehrenamtlichen Vereine für die betreuenden Grundschulen sind unverzichtbar“, so Frey. Deshalb habe man die Zuschüsse deutlich erhöht. Das sei sinnvoller, als die Geschäftsführung auf die Stadt zu übertragen. E-Bike und Radleihsystem Kurt Werner verweist auf zwei neue Ladestationen. Bei Unterstellplätzen seien private Anbieter gefordert. In Sachen Fahrradverleihsystem habe die Verwaltung einen Prüfauftrag. „Es ist doch richtig, erst mal auf die Erfahrungen der Nachbarkommunen zu schauen und dann zu entscheiden, welches System sinnvoll ist“, so der Grüne. Tourismus An einer besseren Beschilderung der Tourismusziele arbeite die Verwaltung. Der Wein soll laut Matthias Frey besser in den Mittelpunkt gerückt werden. Wichtig ist dem Liberalen eine Aufwertung des Weincampus in Mußbach: „Es muss uns gelingen, eine bessere Campusatmosphäre zu schaffen, damit die Absolventen anschließend in der Stadt bleiben.“ Frey kündigt einen Prüfauftrag an die Verwaltung an, unter welchen Voraussetzungen sich Neustadt für eine Landesgartenschau bewerben könnte. Senioren Clemens Stahler verweist auf das Pilotprojekt „Wohnen im Alter“ der Wohnungsbaugesellschaft (WBG), das am Donnerstag im Sozialhilfeausschuss vorgestellt wurde: „Neustadt ist damit ein Vorreiter.“ Jugend Auch beim geplanten Jugend-Kulturcafé in der früheren Bahnkantine am Hauptbahnhof sei die WBG tätig, so Stahler: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf, aber das ist auf den Weg gebracht.“ Freizeit Kurt Werner ist stolz auf „unser grünes Projekt“ und meint die Verlängerung des Grünzugs Wallgasse. In einem zweiten Schritt müsse jetzt eine Nord-Süd-Verbindung für Radfahrer geschaffen werden. Passend dazu sei die Vision von Umwelt- und Schuldezernentin Waltraud Blarr (Grüne), bei einem möglichen Neubau der Realschule plus eine ökologischen Campus in Holzbauweise zu schaffen. (wkr)