Forst CDU-Kreisparteitag: Markus Wolf führt Liste an
Bund und Land seien schuld, dass der Landkreis Bad Dürkheim die Umlage, die Gemeinden zahlen müssen, erhöht hat. Die CDU trete mit einer „bunt gemischten Liste“ hinsichtlich Alter und Erfahrung der Kandidaten sowie der Regionen des Landkreises an, sagte Wolf. „Es sind viele tolle Persönlichkeiten“, versicherte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger. Ihlenfeld betonte, dass „die CDU die Kraft ist, die im Landkreis auf der Sachebene das Sagen hat“. Stolz verwiesen Wolf und Ihlenfeld darauf, dass die CDU alle hauptamtlichen Bürgermeister stelle, außer in der Verbandsgemeinde Freinsheim. „Das zeigt, dass wir Politik nahe bei den Menschen machen“, betonte Wolf. Mit einem Erfolg bei der Kommunalwahl wolle die CDU „ein Zeichen setzen gegen die Mainzer Ampel“ und „die Grundlage schaffen für einen Erfolg bei der Landtagswahl“.
„Katastrophale Finanzpolitik“
Er kritisierte die „katastrophale Finanzpolitik“ des Landes gegenüber den Kommunen. Es stimme, dass der Landkreis ein Ausgabenproblem hat, kommentierte Ihlenfeld eine Äußerung der FDP-Kreisvorsitzenden Petra Dick-Walther. Das liege aber an Bund und Land, die den Kreisen und Städten immer mehr Aufgaben „aufdrücken“ würden, ohne für das notwendige Geld zu sorgen. Stattdessen habe das Land die Schlüsselzuweisungen an den Kreis gekürzt. Das und die hohen Ausgaben für die Schülerbeförderung und für Familienhilfen seien die Gründe dafür, dass der Haushalt „aus den Fugen geraten ist“ und die Kreisumlage „erhöht werden musste“, so Wolf und Ihlenfeld. Wolf verwies darauf, dass der Kreis in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut und gleichzeitig in die Zukunft investiert habe, etwa in Schulen, Brand- und Katastrophenschutz.
Das Land lasse die Kommunen in vielen Bereichen „im Regen stehen, etwa bei Krankenhäusern und Tourismus, kritisierte Ihlenfeld. Die Situation werde noch schlimmer: So werde das Gesetz zur Einführung von Ganztagsschulen hohe Kosten verursachen und aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts müsse der Kreis 40 Prozent der Kosten für Erweiterungen von Kindertagesstätten zahlen. „Wir können das alles nicht mehr bezahlen“, sagte Ihlenfeld.
Er forderte Abstriche bei Standards und den Abbau von Bürokratie. Wolf plädierte für eine Digitalisierung der Verwaltung und forderte, durch die Beschleunigung von Abläufen zu einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur beizutragen.
Die Kandidaten
Markus Wolf (Bad Dürkheim), Elke Schanzenbächer (Weisenheim am Berg), Klaus Wagner (Grünstadt), Birgit Groß (Meckenheim), Johannes Steiniger (Bad Dürkheim), Ralf Kretner (Weidenthal), Tobias Meyer (Haßloch), Maria Altheimer (Hettenleidelheim),Torsten Bechtel (Wachenheim), Frank Rüttger (Neuleiningen), Niklas Schwan (Obrigheim), Katharina Schuler (Haßloch), Dieter Dörr (Deidesheim), Thomas Jaworek (Kallstadt), Gernot Kuhn (Esthal), Carolin Habenberger (Grünstadt), Stefan Heiser (Gönnheim), Steffen Blaga (Hettenleidelheim), Patrick Schmitt (Carlsberg), Natalie Bauernschmitt (Bad Dürkheim), Renate Armbrust (Haßloch), Klaus Schneider (Dirmstein) Ortrud Rey (Lindenberg), Carsten Brauer (Wattenheim), Mimmi Scarmato (Grünstadt), Peter Benoit (Ruppertsberg), Michael Bähr-Burkhardt (Weisenheim am Sand), Lucas Werner (Grünstadt), Marcel Wirdemann (Haßloch), Marija Berac (Haßloch), Petra Zaczkiewicz (Bad Dürkheim), Clemens Pfister (Wachenheim), Matthias Wühl (Erpolzheim), Andreas Ohler (Lambrecht), Josef Seckinger (Niederkirchen), Bastian Busch (Bad Dürkheim), Nina Schneider (Bockenheim), Fred Krebs (Freinsheim), Marcel Zahn (Haßloch), Christine Michler (Bad Dürkheim), Jan Storminger (Dirmstein), Stefan Kobel (Elmstein), Katrin Bläß (Erpolzheim), Patrick Räch (Wachenheim), Thorsten Brand (Bad Dürkheim), Sybille Höchel (Neidenfels). ann