Neustadt „Brauchen Schulsanierungsplan“

„Braucht Neustadt tatsächlich 850 weitere Parkplätze, wie es ein Gutachten beschreibt?“ Für Clemens Stahler, CDU-Spitzenkandidat bei der Stadtratswahl, und den CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Ingo Röthlingshöfer eine durchaus legitime Frage angesichts der selten ganz ausgelasteten Parkhäuser.

Nichtsdestotrotz kann aus CDU-Sicht weiter über neue Parkhäuser diskutiert werden, und zwar „im Zusammenwirken mit allen“. Denn auch die Union will die im vergangenen Jahr neu- beziehungsweise wiederentdeckte Bürgerbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode fortführen. Mit Blick auf die Arbeit im Stadtrat hofft sie auf einen „breiten politischen Konsens für die großen Dinge“. Vielleicht auch deshalb trifft sie keine Koalitionsaussage und sendet damit auch kein klares Signal an die FWG, die bisherige Koalition fortzusetzen. Zunächst gehe es darum, die Anzahl der 18 Ratsmandate auszubauen oder zumindest zu halten. Thematisch steht auch für die CDU die Bildung oben. „Wir brauchen einen Schulsanierungsplan“, sagen Röthlingshöfer und Stahler, da habe sich einiges aufgestaut. Mittlerweile ließe sich besser planen, da von durchschnittlich 400 Neugeborenen im Jahr ausgegangen werden könne. Nach dem Erhalt der Grundschulen stehe die Entlastung der Fördervereine für die Nachmittagsbetreuung an. „Das wird spannend“, ist Stahler überzeugt, zumal klar sei, dass die Vereine einfach nicht mehr alles stemmen können. „Wie sehen die Konsequenzen aus, und ist eine Übergangsphase möglich?“, formuliert Röthlingshöfer, als CDU-Bürgermeister für die Schulen zuständig, zwei Fragen, die beantwortet werden sollen. Er setzt auf ein Konzept, das nach den Sommerferien in einer Gemeinschaftsarbeit mit allen Betroffenen erstellt werden soll. Ebenso müsse der Punkt Ganztagsgymnasium geklärt werden. „Wie bekomme ich eine Verkehrsentlastung der Weststadt vernünftig hin?“, ist für Röthlingshöfer der entscheidende Punkt bei einer neuen B-39-Planung. Ebenso klar sei, dass für eine positive Stadtentwicklung viele Dinge ineinander greifen müssten. Dabei habe die Stadtverwaltung aufgrund der IHK-Umfrage erkannt, dass bei der Wirtschaftsförderung neue Ansätze notwendig seien. „Wir brauchen Gewerbesteuereinnahmen“, sagt Röthlingshöfer angesichts der auch in Neustadt leeren Stadtkasse. Um zudem die Innenstadt zu stärken, könnte versucht werden, Unternehmen aus der Peripherie in die City zu bekommen. Daneben sollten Rahmenbedingungen für Gesundheitsdienstleister geschaffen werden. Über all das muss debattiert werden, sind sich Stahler und Röthlingshöfer einig. Und auch darüber, ob die künftigen Strukturen das wirklich Entscheidende seien – also wie beispielsweise die Wirtschaftsförderung geregelt wird – oder ob nicht die Frage wichtiger sei, welche Leute man dafür findet. „Ein Kümmerer wäre schon schön“, meint Stahler. Keine inhaltlichen Aussagen wollen Stahler und Röthlingshöfer zu einem möglichen Ortsbeirat für die Innenstadt treffen. Es mache nicht so viel Sinn, „da vorab politische Pfähle einzurammen“, meint Röthlingshöfer angesichts der Tatsache, dass ein Ausschuss gebildet werden soll, um das Thema Stärkung der Kernstadt in Ruhe zu diskutieren. (ahb)