Neustadt „Bis 2030 Bedarf aus erneuerbaren Energien decken“

„Für eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde, für aktiven Ressourcenschutz und Lebensqualität, für Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie für die Teilhabe aller“: Diese Präambel haben die Haßlocher Grünen vor ihr Programm für die bevorstehende Kommunalwahl gesetzt, das sie am Montagabend einstimmig beschlossen haben.

Dass die Grünen seit März 2012 mit Franz-Josef Jochem – der anfangs noch parteilos angetreten war – einen eigenen Beigeordneten stellen, sei ein besonderes Ereignis, betonte Ortsvorsitzende Pia Werner: „Und dass wir Teil einer Koalition waren, bedeutete ebenfalls Neuland für uns alle.“ Die Zusammenarbeit mit CDU und FWG sei trotz alledem „nicht immer einfach“ gewesen, wie aktuell auch die Zukunftspläne für den Solarpark am Sandbuckel zeigten. „Die Zuständigkeit fällt hier in unser Dezernat Umwelt“, so Werner, und sei damit nicht allein Sache des Baudezernats von Bürgermeister Lothar Lorch (CDU): „Wenn wir nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, wäre die beauftragte Firma noch nicht soweit.“ Die Gemeindewerke hätten das Vorhaben „massiv blockiert“, da sie kein Interesse an dem Projekt gehabt hätten. Beigeordneter Jochem habe, so Werner, „viel geleistet, auch im Hinblick auf die Öffentlichkeit“. Jochem selbst sprach in diesem Zusammenhang allerdings auch von einem „großen Verdienst“ von Bauamtsleiter Wolfgang Jünger. Als erfolgreich bezeichnete Jochem auch die Installation eines Klimaschutzbeirats und den Maßnahmenkatalog: Der neue „Klimaschutzmanager“ habe seine Arbeit nun aufgenommen. Für die geplante Verlagerung des Wertstoffhofs werde es schon in Kürze ein Konzept geben. Mit einem umfangreichen Wahlprogramm treten die Grünen im Mai an: Im Bereich Energie und Klimaschutz streben sie unter anderem das Ziel an, „bis 2030 den kompletten Energiebedarf Haßlochs aus erneuerbaren Energien zu decken“ und Projekte aus gemeinschaftlicher Energiegewinnung zu unterstützen. Die geplante Rehbachverlegung betreffend, fordern sie „wirksamen Hochwasserschutz durch Retentionsmaßnahmen, die schon auf Neustadter Gemarkung beginnen und die Wasser-Übermengen großflächig verteilen“. Bürgerbeteiligung müsse „ernst genommen“ werden. Die Grünen hätten „schon früh die Mängel der Planung thematisiert“. Der Erhalt landwirtschaftlicher Freiräume soll dem Schutz der Arten- und Biotopvielfalt dienen und eine Umweltgefährdung durch Altlasten auf ehemaligen Deponien müsse „durch Grundwasseruntersuchungen kontrolliert und verhindert“ werden. Beim Thema Ortsentwicklung, Bauen und Wohnen fordern die Grünen „umweltverträgliche Siedlungsentwicklung und den Erhalt alter und ortstypischer Bausubstanz“ sowie neue Wohnformen auch im Alter. Die Infrastruktur betreffend sollen im gesamten Tempo-50-Bereich Radwege angelegt werden. Im Bereich Finanzen müssen „maßvolles Haushalten und Schuldenabbau Priorität haben“. Der Einsatz eines Ersten Beigeordneten im Ehrenamt habe sich „bewährt“. Der geplante neue Internetauftritt der Gemeinde soll „mehr interaktive Möglichkeiten bieten und das Verfahren verbessern“, dem Bürger den Haushaltsentwurf weiter frühzeitig zugänglich zu machen. Ehrenamtliches Engagement wollen die Grünen stärken und sich „für den Verbleib von Blaubär und Bücherei im Zentrum einsetzen“. Bei den Neuwahlen des Vorstands wurde Pia Werner als Vorsitzende bestätigt. Als Stellvertreter folgt Franz-Josef Jochem auf den nicht mehr angetretenen Christoph Weitz. Beisitzerinnen sind Karin Alter-Hormes und Barbara Schuster. (stbe)