Haßloch Beratungsangebot für Flüchtlinge erweitert

Für erwachsene Zugewanderte soll es auch weiterhin ein Beratungsangebot in Haßloch geben. Dafür soll eine Vollzeitstelle eingerichtet werden, die zu etwa 90 Prozent vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlt wird.

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Verwaltung mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) als Träger eine Vereinbarung schließen soll. Bis Ende 2023 hatte in Neustadt die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) bestanden, die vom BAMF mitfinanziert und von der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland betrieben worden war. Einmal wöchentlich für jeweils drei Stunden hatte der Leiter der Einrichtung auch im Haßlocher Rathaus eine – für die Kommune kostenlose – Beratung angeboten. Zwischen April 2022 und Ende 2023, als die Beratungsstelle geschlossen wurde, sind nach Angaben der Gemeindeverwaltung 76 Fälle bearbeitet worden. Der Bedarf, das Angebot auszuweiten, habe bestanden. Mit der Schließung in Neustadt ist auch die Beratung in Haßloch entfallen. Laut Verwaltung gibt es derzeit kein vergleichbares Angebot in der Region.

Das BAMF arbeitet bei der Migrationsberatung mit freien Trägern zusammen und fördert 90 Prozent der Kosten. Der BdV sei bereit, das Beratungsangebot fortzuführen, aber jetzt in Form einer Vollzeitstelle. Esin Soysalan, die bei der Verwaltung für Asylangelegenheiten zuständig ist, erläuterte, dass die Gemeinde dafür lediglich einen Eigenanteil von 500 Euro im Monat leisten und einen Raum im Rathaus für die Beratung zur Verfügung stellen müsste. Sie betonte, wie wichtig eine solche Beratung sei, die für die Flüchtlinge kostenlos ist. Die Migrationsberatung unterstützt die zugewanderten Menschen bei Fragen des täglichen Lebens. Sie hilft zum Beispiel bei Problemen mit der deutschen Sprache und bei persönlichen Anliegen.

Angebot von fast allen Fraktionen begrüßt

Bis auf die AfD, deren Sprecher Thomas Stephan erklärte, hier werde ohne vorherige Bedarfsermittlung eine Stelle geschaffen, begrüßten alle Fraktionen die Möglichkeit, die Migrationsberatung in einem größeren Umfang weiterführen zu können und dazu nur einen kleinen finanziellen Betrag leisten zu müssen. Ralf Trösch (SPD) sprach angesichts des gemeindlichen Beitrags von 500 Euro zu einer Vollzeitstelle von einem „guten Preis“. Anna Krämer (HLL) fand es gut, mit dem Beratungsangebot als „Motor der Integration“ wirken zu können, Daniel Roth nannte es ein „wirtschaftliches Angebot“. Daniel Mischon (CDU) kritisierte zwar, dass die Kosten für das Beratungsangebot eigentlich komplett vom Bund übernommen werden sollten, wies aber auch auf den positiven Integrationseffekt hin, den die Beratung in den letzten Jahren gehabt habe.

Mit dem Bund der Vertriebenen wird die Gemeindeverwaltung nach mehrheitlichem Beschluss eine Vereinbarung über die Aufrechterhaltung des Beratungsangebots treffen. Den Arbeitsvertrag schließt der Berater nicht mit der Haßlocher Verwaltung, sondern mit dem BdV ab. Zudem wurde beschlossen, dass die Verwaltung für dieses Angebot einen Raum im Rathaus zur Verfügung stellt. Einmal jährlich soll der Berater im Gemeinderat einen Bericht über seine Tätigkeit abgeben.